Verkehrsministerium: Bures kritisiert FPÖ-Chaos-Management: Verschwendung von Steuergeldern, Missachtung der Gesetze

Bures verlangt klare Worte von Riess-Passer

Wien (SK) "Wieder bekommen wir die Auswirkungen der verfehlten und verantwortungslosen Personalpolitik der FPÖ vor Augen geführt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag zum Bericht der internen Revision über die Auftragsvergabe im Verkehrsministerium unter der früheren Ministerin Forstinger. "Nicht genug, dass sich Forstinger Millionen-teure Politurversuche auf Kosten des Steuerzahlers verpassen ließ", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "das alles erfolgte auch noch unter Missachtung des Vergabegesetzes durch Umgehung der internen Revision und ohne öffentliche Ausschreibung". Für Bures sind klare Worte der politischen Verantwortung von Forstingers Mentorin, FPÖ-Chefin Riess-Passer, unabdingbar. Riess-Passer habe sich schließlich das "freiheitliche Urgestein mit politischer Erfahrung, wirtschaftlicher Kompetenz und Teamfähigkeit", das "Paradebeispiel für modernes Management" (O-Töne Riess-Passer) in ihr Regierungsteam geholt. ****

Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist klar, dass sich Forstinger als Ressortverantwortliche nicht so einfach aus der Affäre ziehen kann. "Sogar Forstingers Amtsnachfolger Reichhold schließt aus, dass seine Vorgängerin nicht in die Auftragsvergaben in ihrem Ressort eingebunden war", erklärte Bures und verwies auf eine Anfragebeantwortung vom 20. Februar 2002 auf eine von der SPÖ am 20. Dezember 2001 eingebrachte Anfrage an Minister Reichhold, wo dieser wörtlich festhält: "Wie mir berichtet wurde, wurden Werk- und Beratungsverträge grundsätzlich nach vorheriger Abstimmung mit meiner Amtsvorgängerin vergeben."

Seit März 2001 - damals hatte die SPÖ ein Prüfverlangen im Kleinen Untersuchungsausschuss gestellt - sei die SPÖ ständig bemüht gewesen, Licht ins Dunkel des Chaos-Managements à la Forstinger zu bringen, doch jedesmal seien die Untersuchungen von der Regierungsmehrheit unter Vorsitzführung des FPÖ-Abgeordneten Gaugg verhindert worden.

Bures erinnerte auch daran, dass vier von der SPÖ gestellte Ladungsanträge für Forstinger von der Regierungsmehrheit unter Vorsitz von Gaugg abgelehnt worden seien. In einem Minderheitsbericht habe die SPÖ dann auf den massiven Verdacht auf Gesetzesverstöße im Ressort Forstingers hingewiesen. Am 23. November 2001 habe die SPÖ schließlich gemeinsam mit den Grünen ein Verlangen auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof eingebracht, wo u.a. das Ressort Forstingers überprüft werden sollte. "Die ständigen Versuche der Regierungsparteien, insbesondere der FPÖ, die unglaublichen Verfehlungen im Forstinger-Ressort zu vertuschen, sind untragbar", so Bures abschließend, "Riess-Passer muss die Verantwortung für ihre Personalpolitik übernehmen und endlich Klartext sprechen". (Schluss) se

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