WESTENTHALER (1): Migrationsreport - Sozialer und gesellschaftspolitischer Sprengstoff!

Vervierfachung der Zuwanderung - Reduzierung der Sozialleistungen für Zuwanderer

Wien, 2002-07-01 (fpd) - Zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler ausführlich mit dem Migrationsreport 2002 und den daraus zu ziehenden Konsequenzen. Auftraggeber des Reports ist der Rat für Migration, die Herausgeber sind Klaus J. Bade, Professor für Neueste Geschichte und Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück, und Rainer Münz, Professor für Bevölkerungswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin. ****

Dieser Report beinhalte gesellschaftspolitischen und sozialen Sprengstoff hinsichtlich der EU-Erweiterung. Die letzten Diskussionen in der EU, wie etwa die Infragestellung der siebenjährigen Übergangsfrist durch den deutschen Bundeskanzler Schröder, seien im wesentlichen auf die alarmierenden Zahlen im Migrationsreport zurückzuführen, meinte Westenthaler. Europa müßte nach Studium dieses Reports schockiert und alarmiert sein.

Westenthaler präsentierte die wichtigsten Daten. Im Report werde betont, daß es sich hierbei um "optimistische Annahmen" handle. "Obwohl das so ist, sind diese Zahlen alarmierend", so der freiheitliche Klubobmann. 1998 hätten sich 103.000 Zuwanderer aus Ostmittel- und Osteuropa in Österreich befunden. Für 2005, nach der EU-Erweiterung, prognostiziere man 239.982, für 2010 351.013, für 2020 449.318 und für 2030 469.931. Allein die Zuwanderung aus dem osteuropäischen Raum würde sich von 1998 bis 2030 vervierfachen.

Im Report fände sich auch ein hochinteressanter Ansatz für eine Reaktion auf diese Migrationsbewegungen, sagte Westenthaler. Wörtlich heiße es dort: "Das IFO sieht nicht nur die Lohndifferenz als wichtige Wanderungsursache an, sondern auch die attraktiveren sozialen Sicherungssysteme in Westeuropa. Die Experten des IFO schlugen daher vor, die Wanderung nicht durch eine Einschränkung der Freizügigkeit zu begrenzen, sondern die Ansprüche der Zuwanderer an die sozialen Sicherungssysteme auf das Niveau der jeweiligen Herkunftsländer zu reduzieren." In Zukunft müsse man sich darüber Gedanken machen, wie wir unsere sehr großzügigen exzessiven Sozialsysteme auf Zuwanderer aus den osteuropäischen Ländern anpassen, also so zu gestalten, daß sie zu keinem Vorteil führen. "Die Hauptzuwanderungsströme waren nicht Zuwanderer auf den Arbeitsmarkt", betonte Westenthaler, "sondern Zuwanderer ins Sozialsystem." Der Report widerlege damit auch die immer wiederkehrende Behauptung der Grünen und Teilen der SPÖ, daß Zuwanderer für das Sozialsystem etwas brächten. Genau das Gegenteil sei der Fall. In den nächsten Jahren müßten die Überlegungen in der Zuwanderungspolitik darauf abzielen, wie man Fremdengesetze mit der Sozialgesetzgebung adaptiere. Man müsse die Sozialleistungen für Zuwanderer künftig reduzieren und nahe dem Niveau der Herkunftsländer setzen.

Das Migrationspotential aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn betrage insgesamt 4.066.000. Die absolute Wanderungswilligkeit liege bereits bei 711.000. 37% würden Deutschland als Zielland angeben, an zweiter Stelle liege bereits Österreich mit 24,4%. Deutschland und Österreich hätten also die Hauptlast zu tragen, sagte Westenthaler. 62,4% der potentiellen Migranten seien männlichen Geschlechts. Dies bedeute einen stärkeren Familiennachzug.

Weiters halte der Report fest, daß die osteuropäischen Staaten bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 5% 61 Jahre brauchen würden, um 80% des deutschen Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Was das für die siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt bedeute, sei auch ziemlich deutlich. Westenthaler sah hier auch den Grund für das vorsichtige Abweichen der Deutschen von dieser Übergangsfrist. Insgesamt handle es sich um dramatische und alarmierende Zahlen. Man müsse die richtigen Konsequenzen ziehen. (Forts.)

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