Sallmutter zu Hartinger: FPÖ will funktionierendes Sozialversicherungssystem zerstören

Ablenkung vom eigenen Versagen in der Gesundheitspolitik

Wien (GPA). "Nachdem die freiheitliche Partei mit ihrer Gesundheitspolitik auf allen Linien gescheitert ist und weder die politisch motivierten Umfärbungen noch die Leistungskürzungen und Selbstbehaltspolitik von der Bevölkerung goutiert werden, tritt die freiheitliche Partei nun offensichtlich die Flucht nach vorne an. Eines der leistungsfähigsten Systeme der sozialen Sicherheit wird systematisch schlecht geredet und soll letztendlich zerstört werden", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, in einer Reaktion auf den heutigen Vorstoß der Freiheitlichen Abgeordneten Beate Hartinger. ++++

Sallmutter erinnert daran, dass Österreich ein Land mit einer im internationalen Vergleich niedrigen Anzahl von Krankenversicherungsträgern sei und unser System sich durch extrem niedrige Verwaltungskosten auszeichnet. Ein zentralistischer Versicherungsmoloch in der Krankenversicherung würde mit Sicherheit nicht die Leistungsfähigkeit erhöhen, so der GPA-Vorsitzende. "Es ist bemerkenswert, dass ein System, das über Jahrzehnte hinweg zur Zufriedenheit der österreichischen Bevölkerung ein hohes Niveau der gesundheitlichen Versorgung zur Verfügung gestellt hat, nun mit der Bildung der blau-schwarzen Koalition zum Problemfall wird. Hier kann nur eine Politik des Vorsatzes dahinter stecken", ist Sallmutter überzeugt.

"Anstatt mit den Verantwortlichen in der Sozialversicherung eine seriöse Diskussion über die Zukunftssicherung zu führen, werden permanent Feindbilder geschürt und das System als Ganzes schlecht gemacht. Letztendlich geht es den Freiheitlichen nur darum, ein funktionierendes und leistungsfähiges System krank zu reden und es letztendlich als Spielwiese für Parteigünstlinge und private Geschäftemacher aufzubereiten", so der GPA-Vorsitzende abschließend.

ÖGB, 1. Juli 2002
Nr. 566

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