Kräuter sieht bei Gerichtsschließungen Rechtsberatung als Problem

Kräuter: "Körberlgeld und Prozessberatung in eigener Sache für Anwälte und Notare!"

Wien (SK) Im Zusammenhang mit dem heutigen Aus für elf steirische Bezirksgerichte kritisiert der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kräuter eine erst in der
Vorwoche bekannt gewordene fatale Auswirkung der Gerichtsschließungen. Kräuter: "Rechtsanwälte und Notare werden laut Bericht der Regierung zum kleinen Untersuchungsausschuss 'Zerstörung ländliche Regionen' in den Gemeinden, die nunmehr ohne Gericht sind, Rechtsberatungen zu einem Stundenhonorar von 72,67 Euro durchführen. Der Steuerzahler berappt dieses 'Körberlgeld' für die ohnehin nicht gerade minderbemittelten Berufsgruppen". ****

Was den SPÖ-Rechnungshofsprecher darüber hinaus besonders stört ist der Umstand, dass nunmehr Rechtsberatungen durch grundsätzlich an Verfahren interessierte Rechtsanwaltbüros stattfinden: "Ohne irgendjemanden etwas zu unterstellen, ist die Tendenz äußerst bedenklich, dass in Zukunft eine Beratung in Zweifelsfällen, ob prozessiert werden soll oder nicht, von Anwälten durchgeführt wird. Naheliegend, dass kaum jemand gegen das eigene Geschäft beraten wird", so Kräuter. Bisher war es im Zuge der Gratisrechtsberatung an Bezirksgerichten sehr oft zu Streitvermeidungen gekommen, die rechtsberatenden Richter hatten kein eigenes Interesse an überflüssigen Prozessen. Kräuter abschließend: "Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, wird den Rechtsanwälten und Notaren zusätzliches Geschäft durch Beratungshonorare und die Möglichkeit der Prozessinitiative zugeschanzt. Das widerspricht eindeutig dem Anliegen der Bevölkerung!" (Schluss) wf/mm

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