Lunacek: Heftige Kritik am Bosnien-Veto der USA

USA sollen Internationalem Strafgerichtshof zustimmen

OTS (Wien) - "Mit ihrem Veto gegen die Verlängerung des Bosnien-Einsatzes versuchen die USA Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof zu machen. Dies zeigt, dass die USA zu internationaler Zusammenarbeit in Friedensfragen nur zu den von ihnen selbst formulierten Bedingungen bereit sind," kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, den "wieder aufflammenden Unilateralismus Washingtons".

Internationale Friedensmissionen an Entscheidungen über die Verfolgung von Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof binden zu wollen, sei "Ausdruck einer einseitigen Weltsicht der Vereinigten Staaten", die nur dann multilaterale Kooperation einfordere, wenn es der Administration in Washington genehm sei, so Lunacek.

"Einsatz für den Frieden und gegen Terrorismus, bedeutet jedoch, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden können. Dazu müssten auch die Vereinigten Staaten - wollen sie im Kampf gegen den Terrorismus glaubwürdig sein - ihre Zustimmung und Unterstützung geben", schliesst Lunacek

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