Leutner gegen kurzsichtige Überbrückungsaktionen im Gesundheitssystem

Leutner: "Es gilt ein Zukunftskonzept mit allen Beteiligten zu entwickeln"

Wien (ÖGB). "Was unser Gesundheitssystem dringend braucht, ist ein Reformkonzept, dass auch langfristig unser solidarisches System sichert und keine kurzsichtigen finanziellen Überbrückungsaktionen", ist Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, sicher. "Eine gemeinsame Lösung kann jedoch nur erzielt werden, wenn sich alle Verantwortlichen an einen Tisch setzen und ehrlich über ein Zukunftskonzept diskutieren. Deshalb fordern wir einen Gesundheitsgipfel ein, an dem sowohl Bund, Länder und Sozialversicherungen als auch Ärzte und Pharmaindustrie teilnehmen", so Leutner.++++

Dass der derzeitige Sanierungsplan der Regierung keine Problemlösung ist, wurde zuletzt auch von Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler bestätigt. Leutner: "Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Problemen, die er sieht, hat Dr. Fiedler die 60. ASVG-Novelle klar abgelehnt. Es reicht eben nicht, sich nur über die nächste Wahl retten zu wollen. Erforderlich ist vielmehr ein Gesamtkonzept, dass die Zweckwidmung der Tabaksteuer, die Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches Durchschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, die Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber sowie die Verbreiterung der Beitragsgrundlage enthält."

"Auch die Kritik Fiedlers an den Ambulanzgebühren kann ich nur unterstützen", so Leutner. "Der von der Regierung angestrebte Lenkungseffekt ist nicht eingetreten. Was bleibt ist das unnötige zur Kasse bitten der Österreicherinnen und Österreicher, die schon genug belastet wurden."

ÖGB, 30. Juni 2002 Nr. 565

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