Sallmutter: Habe jedes Vertrauen in den Sozialminister verloren

Haupt nun endgültig rücktrittsreif

Wien (GPA/ÖGB). "Anstatt seiner Aufsichtspflicht in der Sozialversicherung nachzukommen, interveniert Sozialminister Haupt massiv, um den FPÖ-Abgeordneten Reinhart Gaugg in einer Führungsposition in der Sozialversicherung unterzubringen. Die jüngst bekannt gewordenen Details rund um die Bestellung Gauggs als Vize-Genraldirektor der PVA und die Rolle, die der Sozialminister dabei gespielt hat, machen Haupt nun endgültig rücktrittsreif", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Nach der nachgewiesenen Teilnahme des Ministers an der Geheimabsprache im Parlament, die die Bestellung Gauggs politisch besiegelte, übt nun der Sozialminister Druck auf die Sozialversicherung aus, um dem Parteifreund einen Sondervertrag mit besonders günstigen Konditionen zu ermöglichen. So soll auf Druck des Ministers von der gängigen Praxis des Hauptverbandes der vergangenen Jahre abgegangen werden, grundsätzlich keine Ausnahmen bei der Absolvierung von Dienstprüfungen zu gewähren und dabei keinerlei politischen Interventionen nachzugeben. Dass ausgerechnet die angebliche Anti-Privilegien-Partei FPÖ sich unverschämt dieser Praktiken bedient, ist mehr als entlarvend", so Sallmutter.

"Minister Haupt hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Beantragung eines Sondervertrages für einen Beschäftigten allein die Aufgabe des Arbeitgebers, in diesem Falle der PVA, ist und der Sozialminister allein die rechtlich korrekte Vorgangsweise zu beaufsichtigen hat. Durch die nachweislichen massiven politischen Interventionen des Ministers zu Gunsten seines Parteifreundes hat Haupt nun endgültig jedes Vertrauen der Arbeitnehmervertretungen verloren", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 30. Juni 2002 Nr. 564

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GPA, Mag. Martin Panholzer

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