LH Haider: Novellierung ermöglicht bessere Kontrollen der illegalen Ausländerbeschäftigung

Novellierung nach langen Bemühungen erreicht: Mehr Kontrollorgane gegen illegale Ausländerbeschäftigung - In Kärnten allein künftig zehn (bislang 2) Kontrollore

Klagenfurt (LPD) - Die intensiven Bemühungen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, die illegale Ausländerbeschäftigung besser zu kontrollieren und wirksamer zu bekämpfen, sind erfolgreich. Wie der Landeshauptmann dazu informiert, tritt die Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz mit 1. Juli in Kraft. Haider hatte immer wieder gefordert, dass die viel zu geringe Zahl an Kontrolloren der illegalen Beschäftigung deutlich erhöht werden solle.

Durch die Verschiebung der Zuständigkeit vom Arbeitsinspektorat zum Hauptzollamt der Bundesländer kommt es nun zu einer vorläufigen Aufstockung von 33 auf 98 Mann. Allein für Kärnten bedeutet dies eine Steigerung von zwei auf zehn Kontrollore. Diesen steht nun auch erstmals ein größeres Team von Assistenten zu Verfügung, die im Bereich der Verfahrensabwicklung unterstützen.

Kärnten wird in diesem Bereich in zwei Bereiche eingeteilt. In die Region Mitte und Unterkärnten sowie die Region Villach und Oberkärnten. Für die geringe Zahl an Kontrolloren war die bisherige Aufgriffsrate beachtlich. Haider betont: "Durch die verstärkten Kontrollen sind klare Verbesserungen am Arbeitsmarkt zu erwarten." Die illegale Beschäftigung hat starke Verdrängungswirkungen am Arbeitsmarkt, so der Landeshauptmann. Insbesondere in den sensiblen Branchen von Bau und Tourismus sind die Aufgriffsraten besonders hoch, was die prekäre Problematik aufzeigt und die Notwendigkeit verstärkter Kontrolle nur unterstreicht.

Neu ist nun auch, daß durch sogenannte "virtuelle Teams" Schwerpunktaktionen durchgeführt werden sollen. So werden gleichzeitig die Bereiche illegale Ausländerbeschäftigung, Steuer-und Abgabenbetrug und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen erstmals durch ein Team von Zoll, Finanzbehörde und Sozialversicherung kontrolliert werden. Zu erwarten sind Effekte in der Prävention, dass also einzelne und Branchen durch die starke Kontrolle vom Gesetzesbruch abgehalten und die ehrlichen Firmen bzw. Beschäftigte somit besser geschützt werden. (Schluss)

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