Schieder: Bundespräsident soll Opfer des Paragraf 209 begnadigen

Schieder und Pittermann gegen Ersatz für Paragraf 209

Wien (SK) "Der Paragraf 209 muss weg - und zwar ersatzlos", betonte der außenpolitische Sprecher der SPÖ und Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Regenbogenparade am Samstag Abend in Wien. Er setzte noch nach: "Nicht nur wegen den Betroffenen, sondern wegen uns selbst, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist." Vom Bundespräsidenten forderte Schieder, diejenigen, die heute aufgrund dieses Paragrafen im Gefängnis sitzen, zu begnadigen. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann gab sich nicht minder kämpferisch: "Die SPÖ wird weiterhin für die völlige Gleichstellung aller Menschen kämpfen." ****

Schieder und Pittermann sprachen sich unisono gegen eine mögliche Ersatzregelung für den Paragraf 209 aus. "Sex unter 16 Jahren soll nicht verboten werden", wandte sich Schieder entschieden gegen den vom Bundeskanzler eingebrachten Vorschlag, das Schutzalter generell auf 16 Jahre festzulegen. Auch bei Pittermann traf Schüssels Vorstoß auf Ablehnung und Unverständnis. "Welche Ängste hat denn der Bundeskanzler, dass er das tun will?" fragte die SPÖ-Politikerin.

Nicht nur die SPÖ, sondern ganz Europa - das Europäische Parlament, die EU und der Europarat - seien immer wieder gegen den Paragraf 209 aufgetreten, betonte Schieder. Wobei Schieder die Aufhebung der Ungleichstellung im Schutzalter nur als einen Schritt in Richtung völlige Gleichstellung wertete. So müssen auch in Sachen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Schluss) lm

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