EU-AUSSCHUSS BEFASST SICH MIT EZA UND WTO-VERHANDLUNGEN Bartenstein will keine Liberalisierung bei der Wasserversorgung

Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss des Nationalrates befasste sich
im Rahmen seiner heutigen Sitzung auch mit der Frage der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit. SPÖ und Grüne drängten Staatssekretär Finz dazu, auf EU-Ebene die Diskussion über die Einführung der so genannten Tobin-Steuer, einer Devisentransaktionssteuer zur Verhinderung von Währungsspekulationen, deren Einnahmen Entwicklungsländern zugute kommen sollen, zu forcieren, konnten sich aber mit einem entsprechenden Antrag nicht durchsetzen.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärte, dass dieses Thema in der EU derzeit nicht vorrangig behandelt werde, da in Anbetracht
der bevorstehenden EU-Erweiterung ganz andere finanzielle Fragen
im Vordergrund stünden. Ein Alleingang Österreichs in dieser
Sache würde keine Verbesserung der Situation bringen. Finz
sicherte den Abgeordneten jedoch zu, dass Österreich seine
Zusage, das nationale Budget für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,35 % des BIP zu erhöhen, einhalten werde.

Grundlage für die Diskussion bildete eine von der EU-Kommission vorgelegte Studie mit dem Titel "Antworten auf die
Herausforderung der Globalisierung: Eine Studie über das internationale Währungs- und Finanzsystem und die Entwicklungsfinanzierung". Abgeordnete Inge Jäger (S)
kritisierte, dass die Studie viel zu oberflächlich und zu
schwammig sei und keinerlei Aussagen darüber treffe, ob ein Alleingang der EU in Bezug auf die Einführung der Tobin-Steuer möglich und umsetzbar sei. Immerhin hätten Spekulationen mit Devisen in den letzten Jahren stark zugenommen, skizzierte die Abgeordnete, was immer wieder zu instabilen finanziellen Verhältnissen in einigen Ländern führe. Durch die Tobin-Steuer könnte man ihrer Ansicht nach nicht nur diesen Spekulationen entgegenwirken, sondern hätte auch finanzielle Mittel zur Unterstützung der ärmsten Länder zur Verfügung.

Ähnlich argumentierte auch Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Sie machte geltend, dass es sehr bedeutende Ökonomen gebe, die bestätigten, dass die Einführung einer Devisentransaktionssteuer innerhalb einer Währungszone möglich sei und es zu keinen finanziellen Instabilitäten kommen würde, wenn die Länder der Euro-Zone gemeinsam mit der Schweiz und Großbritannien eine
solche Steuer beschließen würden.

Lunacek brachte in diesem Sinn einen G-S-Antrag ein, demzufolge
sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen solle, dass die EU-Kommission eine weitergehende Studie zur technischen Machbarkeit einer Devisentransaktionssteuer in Auftrag gibt.
Danach sollten sich die EU-Länder nach Vorstellung der Grünen und der SPÖ ehebaldigst mit den Ergebnissen dieser Studie befassen.
Die Einnahmen aus einer Devisentransaktionssteuer könnten ihrer Meinung nach dazu verwendet werden, das Millenniumsziel der UNO,
den Anteil der absolut Armen bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu senken, zu erreichen.

Lunacek bedauerte im Hinblick auf die Stellungnahme von Staatssekretär Finz, dass von Österreich offenbar keine entsprechende Initiative zu erwarten sei. "Wenn wir auf die USA warten, da können wir noch lange warten", meinte sie. Zudem wäre eine Art Tobin-Steuer nicht etwas, was jeder "auf dem Sparbüchl oder auf dem Konto spüren würde", dennoch könnten große Summen für Entwicklungszusammenarbeit zustande kommen.

Seitens der FPÖ äußerte sich Abgeordnete Ilse Burket skeptisch bezüglich der Einführung einer Art Tobin-Steuer. Der Gedanke
einer Devisentransaktionssteuer sei zwar verlockend, meinte sie, eine Realisierung würde aber nicht zuletzt an den rechtlich
völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern scheitern. Zudem bezweifelt die Abgeordnete, dass es gelingen würde, alle Schlupflöcher zu schließen und einigermaßen Gerechtigkeit bei der Einhebung der Steuer herzustellen. Burket regte dem gegenüber an, bei der Suche nach Finanzierungsquellen für Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf das Verursacherprinzip abzustellen und beispielsweise Rüstungsfirmen stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (V) räumte ein, dass die ärmsten Länder der Welt tatsächlich am wenigsten von der Globalisierung profitieren, wenn, dann hätten am ehesten noch die Schwellenländer Vorteile davon. Wie sich ein Land entwickle,
hänge aber auch von der politischen Situation ab, konstatierte er und stellte in diesem Zusammenhang einen Vergleich zwischen Süd-und Nordkorea an. Schwarzenberger vertrat die Auffassung, dass
die EU durchaus mehr für Entwicklungsländer tun könnte, und stellte die Idee zur Diskussion, Einnahmen aus einer
einheitlichen Besteuerung von Flugtreibstoffen für die
Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit heranzuziehen.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz informierte die Abgeordneten darüber, dass es in der EU keine aktuelle Diskussion über die Einführung einer Devisentransaktionssteuer gebe, da im Hinblick
auf die bevorstehende Erweiterung der EU andere finanzielle
Fragen im Vordergrund stünden. Zudem sei der Ecofin, das Gremium der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder, skeptisch, ob ein Alleingang der Euro-Länder in dieser Frage möglich und sinnvoll sei, abgesehen von der Frage, ob sich die Schweiz und Großbritannien daran beteiligen würden.

Finz gab darüber hinaus zu bedenken, dass die Einführung einer
Art Tobin-Steuer einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern würde und ein solcher Schritt im Hinblick auf die Bemühungen Österreichs, den heimischen Kapitalmarkt zu beleben, kontraproduktiv sein könnte. Es sei aber erklärtes Ziel Österreichs, betonte Finz, die nationalen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,35 % des BIP aufzustocken.

WTO-VERHANDLUNGEN ÜBER WEITERE LIBERALISIERUNG BEI
DIENSTLEISTUNGEN

Letzter Themenschwerpunkt im EU-Unterausschuss des Nationalrates
war die von der Welthandelsorganisation WTO geplante neue Liberalisierungsrunde im Dienstleistungsbereich.
Wirtschaftsminister Bartenstein berichtete den Abgeordneten, dass die WTO für die laufenden so genannten GATS-Verhandlungen einen Zeitrahmen von drei Jahren gesetzt habe, wobei alle WTO-
Mitglieder in einer ersten Phase bis Anfang Juni dazu aufgerufen waren, konkrete Liberalisierungs-Forderungen an die jeweils
anderen Staaten zu stellen. In einer zweiten Phase müssten die Mitgliedsländer nun bis März 2003 jene Bereiche nennen, in denen sie selbst Liberalisierungen anbieten.

Bartenstein betonte, Österreich müsse als Land, das in hohem Maß außenwirtschaftsabhängig sei, ein überproportionales Interesse an einer weiteren Liberalisierung des Welthandels haben. Schließlich verdanke Österreich einen großen Teil seines Wohlstandes seinen Exporten, nicht nur von Waren, sondern in zunehmendem Maß auch
von Dienstleistungen. So sei es in den letzten Jahren zu einer Reduktion des Handelsbilanzdefizits gekommen, eine Tendenz, die
sich nach Meinung Bartensteins weiter fortsetzen wird.

Bartenstein zufolge hat die EU an 109 - also fast alle - WTO-Mitglieder im Rahmen der GATS-Verhandlungen Forderungen gestellt, über die Forderungen der anderen WTO-Länder an die EU sei noch nichts bekannt. Was das Liberalisierungs-Angebot betrifft, ist Österreich seiner Auskunft nach nicht an die EU gebunden und kann allein entscheiden, welche Bereiche es zur Liberalisierung
anbieten werde, wobei Bartenstein versicherte, dass die Wasserversorgung sicher nicht auf der österreichischen Liste aufscheinen wird. Allgemein erläuterte er, dass Österreich vor allem in den Bereichen industrienahe Dienstleistungen und Infrastruktur "offensive Interessen" habe, während es u.a. in den Bereichen Transport und Verkehr, freie Berufe, Arbeitsvermittlung oder Apotheken "defensive Interessen" gebe.

Generell machte der Wirtschaftsminister geltend, dass es zwischen Liberalisierung und Privatisierung keinen Zusammenhang gebe. Allfällige Liberalisierungen würden nicht zwingend Privatisierungen nach sich ziehen, betonte er. Im Übrigen
sicherte er den Abgeordneten zu, sie über die GATS-Verhandlungen regelmäßig zu informieren, auch wenn die EU im Hinblick auf die Akkordierung der EU-Position Transparenz nach außen nicht
goutiere, um den Handelspartnern nicht zu ermöglichen, einen Keil zwischen die EU-Länder zu treiben.

Abgeordneter Christian Faul (S) beklagte, in Österreich gebe es eine gewisse Sorglosigkeit in Bezug auf Liberalisierungen, beispielsweise in der Frage der Wasserversorgung. Seiner Meinung nach wäre die Hineinnahme dieses Bereichs in die GATS-Verhandlungen problematisch, da Österreich letztendlich verpflichtet werden könnte, seinen Wassermarkt für ausländische Konzerne zu öffnen. Auch seine FraktionskollegInnen Kurt Gaßner und Inge Jäger fürchten, dass Österreich in dieser Frage, aber auch in anderen Bereichen unter Druck geraten könnte. Viele Forderungen, die vermutlich an Österreich herangetragen werden, seien sicher nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung, meinte Jäger. Gaßner forderte außerdem mehr Mitbestimmung des Parlaments bei den GATS-Verhandlungen ein.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) legte einen Antrag vor, der die Regierung verpflichten sollte, in der EU bestimmte Positionen einzunehmen. Ihrer Ansicht nach sollten sich die österreichischen Regierungsmitglieder auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheits- und Bildungswesen, Sozialversicherung, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr vom GATS-Abkommen nicht erfasst werden, die Verhandlungen transparent verlaufen und die Parlamente und die Öffentlichkeit laufend informiert und eingebunden werden. Außerdem soll die Regierung ihrer Auffassung nach verhindern, dass die Entwicklungsländer
unter Druck gesetzt werden, um den Markt für öffentliche Dienstleistungen zu öffnen, was sie angesichts sich abzeichnender Entwicklungen befürchtet. Dieser Antrag wurde bei der Abstimmung jedoch lediglich von den beiden Oppositionsparteien unterstützt
und blieb damit in der Minderheit.

Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) bewertete den Antrag der Grünen als in dieser Form nicht notwendig, da es für Österreich ohnehin selbstverständlich sei, gewisse Bereiche wie die Sozialversicherung oder die Wasserversorgung nicht zur Liberalisierung anzubieten und Wirtschaftsminister Bartenstein
auch ständige Informationen zugesagt habe. Außerdem gebe es, so Feurstein, bestimmt keine Gefahr, dass die österreichische Regierung Entwicklungsländer in der Frage öffentlicher Dienstleistungen unter Druck setze. Verstärkt auftreten könnte Österreich seiner Meinung nach als Anbieter von Dienstleistungen
im Umweltbereich.

Wirtschaftsminister Bartenstein wies Vorwürfe zurück, wonach Österreich in der Frage der Liberalisierung der Wasserversorgung sorglos sei, und bekräftigte, diesem Thema schenke man großes Augenmerk. Einen Druck auf andere EU-Länder auszuüben, hält er allerdings für schwierig, da jedes Land, genauso wie Österreich, für sich selbst zuständig sei. Österreich werde aber sicher keinerlei Druck auf Entwicklungsländer ausüben, sagte er zu. (Schluss)

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