Wiener Gemeinderat (8)

Subvention an Jüdisches Institut für Erwachsenenbildung

Wien, (OTS) GR Barbara Novak-Schild (SPÖ) beantragte eine Subvention für Bildungsaktivitäten des Jüdischen Instituts für Erwachsenenbildung in der Höhe von 10.900 Euro.

Monatlich 800 Euro für ein engagiertes Projekt seien nicht viel, kritisierte GR Waltraud Cecille Cordon (G). Das Institut verfüge über zwei Mitarbeiter, es wende sich weniger an Jüdische Mitbürger und mehr an interessierte Menschen. Um diesen geringen Betrag könnten für die zahlreichen Aktivitäten nur schwer Leute verpflichtet werden, Werbung sei auch nicht möglich.

Man unterstütze das Institut und schätze dessen vielfältiges Programm, sagte GR Barbara Novak-Schild (SPÖ). Sie verwies darauf, dass das Institut nicht mehr Geld beantragt habe, es könne ja im kommenden Jahr um eine höhere Summe ansuchen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan in Favoriten

GR Petra Bayr (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Absberggasse, Waltenhofengasse, Moselgasse, Urselbrunnengasse und Laaer-Berg-Straße.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierte, dass die geplante Überplattung nachweislich gewaltige Lärmbelästigungen bringe. Für ihn sei der Flächenwidmungsplan mit der heutigen Beschlussfassung noch keinesfalls abgeschlossen. Er verwies auch darauf, dass man 15 Minuten zu Fuß benötige, um von der U-Bahn zu diesem Standort zu gelangen. Öffentliche Verkehrsmittel gebe es keine. Chorherr sprach abschließend von einem "Monte Lärm statt Monte Laa".

Die SPÖ habe immer wieder U-Bahn-Verlängerungen versprochen, doch nichts sei geschehen, merkte GR Henriette Frank (FPÖ) an. Der zuständige Stadtrat habe nur eine Busverbindung zugesagt, obwohl die Auslastung schon jetzt enorm hoch sei.

Im Hochhauskonzept sei an dieser Stelle von allem Anfang an ein Hochhaus vorgesehen gewesen, führte GR Petra Bayr (SPÖ) aus. Der bestehende Autobus werde künftig häufiger eingesetzt, zwei neue Haltestellen würden errichtet und eine neue Ampel solle Kindern Schutz bieten. Bei einer Verlängerung der U1 könne es weitere Verbesserungen geben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan in Meidling

GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet Oswaldgasse, Trasse U-Bahn Linie U6, Hoffingergasse in Meidling.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) sprach von einem sehr interessanten Entwicklungsgebiet in unmittelbarer Nähe der U-Bahn. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge bei der gesamten Bauabwicklung bereits bestehende Gleise anstatt LKW-Fahrten genützt werden sollen. Bei dieser zweiten autofreien Siedlung wäre es sinnvoll, verstärkt auf Qualität zu achten.

GR Christian Deutsch (SPÖ) verwies darauf, dass seit 1997 an diesem Projekt gearbeitet werde. Es sei von allem Anfang an das Ziel gewesen, alle Betroffenen einzubinden. Dies sei gelungen. Auch ein Gebietsmanagement zur Qualitätssicherung sei eingerichtet worden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan in der Leopoldstadt

GR Erich Valentin (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für den Augarten in der Leopoldstadt.

Das Wirtschaftsministerium schieße gegen den Augarten Attacken, stellte GR Waltraud Cecille Cordon (G) fest. Es vermiete die Flaktürme im Augarten an ein Datenarchiv. Daher sollen die Türme aufgestockt werden, eine Zufahrt, eine Außentreppe und ein Portal errichtet werden. Außerdem seien Zufahrtsstraßen in die Parklandschaft vorgesehen. Sie frage sich, ob das Bundesministerium dies gewusst habe, als es um Hakoah gegangen sei. Wenn ja, wäre es verabscheuungswürdig. Sie brachte einen Antrag ein, demzufolge der Aufbau der Flaktürme auf alle Fälle zu verhindern ist.

GR Josef Wagner (FPÖ) betonte, dass die Flächenwidmung keine Veränderung der Flaktürme vorsehe. Grundsätzlich sei jegliche Form einer Nutzung sinnvoll. Durch ein Eingangstor sollen Bezirksbewohner einen leichteren Eingang vorfinden. Er kündigte für seine Partei an, das Projekt zunächst genau anzuschauen und erst danach über Zustimmung oder Ablehnung zu entscheiden.

Im Augarten befänden sich zwei Relikte einer vergangenen Zeit, die kaum zu beseitigen sind, führte StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) aus. Fraglos gebe es Nutzungsmöglichkeiten, derzeit laufe eine diesbezügliche Studie. Er betonte, dass es keinen Parkplatz im Augarten geben werde. Alle Zubauten müssten ganz genau geprüft werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 16.57 Uhr. (Schluss) ull/vo

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