ÖGB: EU-Erweiterung "offensiv und flexibel" angehen

Neues Positionspapier vom ÖGB-Bundesvorstand beschlossen

Wien (ÖGB). "Mit der siebenjährigen Übergangsfrist bei der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes hat sich der ÖGB in dieser wesentlichen Frage der EU-Erweiterung durchgesetzt. Die vom ÖGB-Kongress im Jahre 1999 beschlossene sogenannte 80 Prozentklausel beim Lohnniveau als Voraussetzung für die völlige Öffnung des Arbeitsmarktes war daher zu überprüfen", begründete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Neupositionierung des ÖGB.++++

Die siebenjährige Übergangsfrist auf dem Arbeitsmarkt müsse nun durch "aktives Handeln" genützt und die Erweiterung selbst "offensiv und flexibel" angegangen werden. Verzetnitsch: "Diese Übergangsfrist darf nicht als Beruhigungspille verstanden werden."

In den Grundzügen wird an früheren Positionen festgehalten. So sei die Erweiterung nach wie vor eines der größten Friedensprojekt der Geschichte und sei daher gründlich vorzubereiten. Von der Bundesregierung und den Sozialpartnern forderte der ÖGB-Präsident, dass alles daran gesetzt werde, die Erweiterung auch für ArbeitnehmerInnen zum Erfolg zu machen. Verzetnitsch: "Dazu muss die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik miteinbezogen werden. Von den Beitrittländern muss die rasche Anhebung der Lohn- und Sozialstandards eingefordert werden."

Das neue Positionspapier ist in Kürze im Internet auf der ÖGB-Homepage unter www.oegb.at im Wortlaut verfügbar.(ff)

ÖGB, 26. Juni 2002 Nr. 555

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