VP- Rothauer: Schlaue Finanzierungen für das Gemeindebudget gefragt

Wien 26-6-2002 (ÖVP-Klub) Bei der heutigen Gemeinderatssitzung nahm VP-Stadträtin Herlinde Rothauer zur geplanten Cross Border Leasing Transaktion für einen Teil des Wiener Kanalnetzes Stellung. Das Modell des Lease-Lease-back sei keine sensationelle Pionierleistung, so die Finanzsprecherin der Wiener Volkspartei, denn diese Finanzierungsform werde von vielen Städten und Gemeinden in Anspruch genommen. Auch in Wien wurde dieses Modell schon bei den U-Bahn-Waggons angewandt.***

Die Debatte zur Kanalsystem-Finanzierung nahm Rothauer zum Anlass, eine Grundsatzdebatte über außerbudgetäre Finanzierung, Einsparungen und zusätzliche Möglichkeiten Investitionsmittel aufzutreiben, anzuregen. So sollten Verkäufe von Beteiligungen der Stadt Wien an Firmen ins Auge gefaßt werden. Damit sei nicht der Verkauf des Familiensilbers gemeint, stellte Rothauer mit Hinweis auf den Ausverkauf unersetzlicher Kulturgüter in Italien klar. Rothauer: "Es ist dort sinnvoll, wo Private es besser machen können".
Als ein Beispiel für Privatisierung und Auslagerung führte die Finanzsprecherin der Wiener Volkspartei das Land Kärnten an, wo das Outsourcing des Fuhrparkmanagements dem Landessäckel 10 Millionen ATS (727.000 Euro) gebracht hat. Mit der privatwirtschaftlichen Verwaltung und Management von kommunal genutzten Fahrzeugen konnten dort Kosteneinsparungen von 30% erreicht werden.
Rothauer forderte, die Stadt Wien möge sich von unproduktiven Vermögen trennen. Sie erinnerte daran, daß der erste Vorschlag der VP-Wien, Gemeindewohnungen den Mietern zum Kauf anzubieten, helle Empörung seitens der SP ausgelöst hat. Mittlerweile sei bekannt, daß sehr wohl einzelne Wohnobjekte verkauft wurden. Allerdings nicht an die darin wohnenden Mieter, sondern an Immobilienfirmen.
Weiters sprach Rothauer das Modell des Private-Public Partnership an, das insbesondere Infrastrukturerschließungen ermöglichen könnte und führte das Einzelbeispiel Wienerberg an.

Rothauer forderte abschließend den stärkeren Einsatz von "echt schlauen" Finanzierungformen, wie es cross border leasing, Energie-contracting oder der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen darstellen. Aus diesem Grund sprach sie zur gegenständlichen Cross Border Leasing Transaktion für das Wiener Kanalnetz die Zustimmung seitens der Wiener Volkspartei aus.

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