KUKACKA: ÖVP-FPÖ-ENTSCHLIESSUNGSANTRAG FÜR MODERNES UND ZUKUNFTSORIENTIERTES TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ

ÖVP-Verkehrssprecher weist Kritik der SPÖ als "absolut unverständlich" zurück

Wien, 26. Juni 2002 (ÖVP-PK) "Mit dem heutigen Entschließungsantrag wird ein Schritt für ein modernes und zukunftsorientiertes Telekomgesetz gesetzt", freute sich heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka über den Beschluss im Verkehrsausschuss: Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde ein Entschließungsantrag über ein neues Telekommunikationsgesetz der Abg. Mag. Reinhard Firlinger (FPÖ) und Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) angenommen. Unverständlich sei ihm, Kukacka, die Kritik der SPÖ. Die im Antrag enthaltenen Punkte seien intensiv im Unterausschuss mit Experten diskutiert worden. ****

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird im Entschließungsantrag ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler im Zuge der Erstellung einer Regierungsvorlage für ein neues Telekommunikationsgesetz unter anderem folgende Ergebnisse der Ausschussberatungen zu berücksichtigen:

Die bestehende Behördenstruktur - jeweils ein Regulierer für den Telekombereich und für den Medienbereich - soll bis auf weiteres beibehalten werden. Zudem müsse der Wettbewerb im Telekomsektor gesichert werden, wies Kukacka die Kritik von SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zurück. Wo der Wettbewerb noch nicht greife, müssten Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auch besondere Verpflichtungen auferlegt werden.

Im Rahmen der Anhörungen im Unterausschuss wurde von den geladenen Experten nahezu einhellig das Fehlen einer Rechtsmittelinstanz im Bereich der Telekom-Regulierung bemängelt. Diesem Anliegen müsste daher bei einer Überarbeitung des geltenden Telekommunikationsgesetzes Rechnung getragen werden. Alternativ dazu soll auch die Einrichtung eines Schlichtungsverfahrens in Erwägung gezogen werden. "Jedenfalls muss weiterhin die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde sichergestellt sein", so der ÖVP-Abgeordnete. Zur Finanzierung der Regulierungsbehörde sollen abgesehen von den Endkunden alle Teilnehmer am Telekommunikationsmarkt adäquat beitragen.

"Der Universaldienst soll in seinem bestehenden Umfang aufrecht erhalten bleiben. Für über den Universaldienst hinausgehende zusätzliche Versorgungsleistungen im öffentlichen Interesse soll wie bisher die öffentliche Hand als Besteller auftreten. Die Überlassung beziehungsweise Übertragung von Frequenzen soll nur unter Aufsicht und Zustimmung der Regulierungsbehörde ermöglicht werden. Dabei ist insbesondere auf die effiziente Nutzung des knappen Gutes Frequenzen sowie auf Fragen des Investitionsschutzes Rücksicht zu nehmen", erläuterte Kukacka abschließend.
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