Raschhofer: Prof. Hummers Kritik an mangelnder "Europakompetenz" richtet sich an falsche Adresse

FPÖ-Regierungsmitglieder vertreten österreichische Positionen in Brüssel

Wien, 2002-06-26 (fpd) - Entschieden weist Daniela Raschhofer, freiheitliche Delegationsleiterin im EP, die heute von Prof. Waldemar Hummer im Rahmen der AK-Tagung zu Erweiterung und Alpentransit erhobenen Vorwürfe zurück. "Prof. Hummers Kritik, die Bundesregierung würde österreichische Interessen in Brüssel nur unzureichend vertreten, richtet sich an die verkehrte Adresse. Gerade die FPÖ-Regierungsmitglieder beziehen auf europäischer Ebene immer wieder klar und deutlich Position, während sich der Regierungspartner ÖVP oft und gerne als europäisches Liebkind zu gerieren pflegt." ****

Positiv bewertet Raschhofer Hummers rechtliche Einschätzung zur Erfüllung des Transitvertrages. "Mit der Beibehaltung der Verpflichtung einer 60-prozentigen Stickoxidreduktion auch nach Auslaufen des Transitvertrages im Jahr 2003 hat Österreich einen rechtlichen Trumpf in der Hand. Von österreichischer Seite sind alle Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles zu ergreifen. Die von Minister Reichhold angestrebte Transitklage ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich erwarte mir, daß unsere EP-Kollegen aktiv für die österreichischen Anliegen im Zuge der Verlängerung des Ökopunktesystems werben. Alle österreichischen Abgeordneten müssen in der Transitfrage an einem Strang ziehen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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