FSG-Kalliauer kritisiert Pühringers feiges Doppelspiel

LH hat Plünderung der Gebietskrankenkasse mitbeschlossen!

Linz (FSG). "Landeshauptmann Pühringer fügt Oberösterreich und seinen Krankenversicherten massiven Schaden zu", stellt der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Dr. Johann Kalliauer, fest. "Zuerst hat er die Plünderung der gut wirtschaftenden Gebietskrankenkasse unseres Bundeslandes zu Gunsten defizitärer Krankenkassen im Koalitionsausschuss der schwarz-blauen Regierung mitbeschlossen. Jetzt, wo die Bevölkerung empört ist, tut er, als wäre er nicht dabei gewesen, sabotiert aber gleichzeitig einen wirksamen Widerstand. Ein feiges Doppelspiel!" ++++

Die ÖVP-Landeshauptleute von Salzburg und Vorarlberg, Schausberger und Sausgruber, sitzen nicht wie Pühringer im Koalitionsausschuss. Und anders als er ergreifen sie gemeinsam mit der SPÖ sinnvolle Maßnahmen zum Schutz ihrer Gebietskrankenkassen: Sausgruber will eine Verfassungsklage einbringen, Schausberger hat die Salzburger ÖVP-Nationalratsabgeordneten aufgefordert, gegen die Plünderung zu stimmen. "Pühringer dagegen windet sich wie ein Aal: Der oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner hat sich im zuständigen Ausschuss einfach vertreten lassen, damit die Regierungslinie durchgezogen werden kann. In der Öffentlichkeit gibt Pühringer also den entschlossenen Kämpfer für die Interessen des Landes, hinter den Kulissen sorgt er für die Umsetzung des von ihm mitgefassten Beschlusses. Das ist ein Skandal!" findet der FSG-Vorsitzende klare Worte für das Verhalten des Landeshauptmanns.

"Wir verlangen von Pühringer, sein Doppelspiel auf Kosten der Oberösterreicher sofort zu beenden und den hiesigen ÖVP-Nationalratsabgeordneten klar zu machen, dass sie die schwarz-blaue Plünderungspolitik nicht über die Gesundheitsversorgung ihrer Wähler stellen dürfen!" schließt Kalliauer.

FSG, 26. Juni 2002
Nr. 065

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Dr. Johann Kalliauer

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