Moser: ÖVP-Machtanspruch verhindert gemeinsame Grundlage für Novelle des Telekom-Gesetzes

Morak will in Regulatortätigkeiten hineinregieren

Wien (OTS) Bis Juli 2003 muss das Telekommunikationsgesetz wegen der Anpassung an EU-Richtlinien novelliert werden.Der breite Konsens über die politischen Vorgaben für diesen wirtschaftspolitisch zentralen Bereich scheiterte an der Konsensunfähigkeit der ÖVP. Sie verhinderte klare regionalwirtschaftliche, konsumentenschutz- und gesundheitspolitische Vorgaben im Unterausschuss und verlangte einen einheitlichen Konvergenzregulator. Dies bedeutet eine Einflusserhöhung der Kom-Austria und damit ein politisches Hineinregieren von Staatssekretär Morak in technische und wettbewerbspolitische Regulatorentätigkeiten. Außerdem verzichtete die ÖVP auf verpflichtende Breitbanddienste für die Regionen und verschärft damit regionalpolitische Abkoppelungseffekte.

"Die Bürgermeisterpartei ÖVP lässt den ländlichen Raum im Stich und schenkt konsumentenpolitischen Anregungen kein Augenmerk", kritisiert die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Für die Grünen sind Breitband bis ins Dorf als Chance für die Regionalwirtschaft und die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich genauso wichtig wie Investitionsförderungen und die Minimierung der Elektrosmogbelastung. "Gerade in strukturpolitischen Fragen darf nicht auf der Klaviatur von parteipolitischer Einflussnahme gespielt werden", stellt Moser abschließend fest.

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