Fall Gaugg: Bures - Sozialminister Haupt ist rücktrittsreif

Haupt persönlich verantwortlich für Postenschacher und erzwungene Frühpensionierungen im Sozialministerium

Wien (SK) "Die Liste der Verfehlungen und Vergehen von Sozialminister Haupt wird immer länger", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den neuen Hinweisen auf Interventionen des Ministers für den FPÖ-Sozialsprecher Gaugg. Laut "News" hat Haupt bei der Vertragsgestaltung persönlich für finanzielle und arbeitsrechtliche Privilegien für seinen Parteifreund in der PVA interveniert. "Der evidente Postenschacher zum Schaden der Steuerzahler und der Versicherten und die Zwangsfrühpensionierungen im Sozialministerium geschahen in der Verantwortung und unter maßgeblicher Beteiligung von Bundesminister Haupt", so Bures. Den Rücktritt von Sozialminister Haupt hält Bures für die "einzig logische Konsequenz". ****

Bures listet die bisherigen Verfehlungen Haupts auf: "Geheime Postenschacherabsprachen, Umgehung des Ausschreibungsgesetzes, Missbrauch der Aufsichtspflicht, der Sozialminister hat wiederholt dem Parlament die Unwahrheit gesagt, unter anderem auch über seine Interventionen für Sonderprivilegien des FPÖ-Sozialsprechers in der PVA." Den Schaden dieser "FPÖ-Machenschaften" haben die Steuerzahler und die Versicherten zu tragen, kritisierte Bures.

Bures sieht aber auch die Kritik der SPÖ an den erzwungenen Frühpensionierungen im Sozialministerium bestätigt. Der ehemalige Sektionschef Werner Bauer hat in "News" erklärt, dass ihm keine andere Möglichkeit gelassen worden sei, als mit 56 in Frühpension zu gehen. Bekanntlich hat der Wiener FPÖ-Gemeinderat Helmut Günther dann die Abteilung 'Supportfunktionen' übernommen, die nach der Auflösung der Präsidialsektion geschaffen wurde. Detail am Rande: Günther hat sich, bisher allerdings vergeblich, bemüht, zum Sektionschef aufzurücken.

"Der Fall Gaugg und der Fall Günther werfen aber auch ein Schlaglicht auf den Zustand der FPÖ, die von einem Skandal in den nächsten taumelt", so Bures. Die Versprechungen der FPÖ-Parteichefin Riess-Passer, dass Gaugg sein Mandat zurücklegen werde und dass er ja ohnehin nicht mehr als 4.800 Euro ("FPÖ-Einkommensgrenze") pro Monat verdienen werde, seien längst Makulatur, meinte Bures. Immerhin sichert sich Gaugg mit tatkräftiger Unterstützung des FPÖ-Sozialministers einen unkündbaren Vertrag mit einem Gehalt von 10.000 Euro pro Monat plus 7.000 Euro Abgeordnetengehalt. (Schluss) wf

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