Pumberger: Krankenkassen untereinander nicht besonders sozial und solidarisch

Wenn Bures von den sozialen Krankenkassen spricht, hat sie offensichtlich keine Ahnung, was das bedeutet

Wien, 2002-06-26 (fpd) - "Die ganze Debatte der letzten Tage rund um die Krankenkassenfinanzierung hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß dort, wo parteipolitische Interessen dominieren, die Worte sozial und solidarisch plötzlich sehr klein geschrieben werden", meinte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger. ****

"Besonders interessant wird es immer dann, wenn sich die Abgeordnete Bures zu diesem Thema zu Wort meldet. Vielleicht sollte sie die bevorstehende Sommerpause dazu nutzen, um sich einmal denn gesamten Gesetzestext des ASVG, GSVG etc. zu Gemüte zu führen. Zum einen würde sie dann feststellen, was die SPÖ in den letzten Jahrzehnten in diesem Bereich verbrochen hat. Die von ihr so gefürchtete "Zweiklassenmedizin" wäre in Wirklichkeit ein Riesenfortschritt. Derzeit haben wir nämlich eine Vielklassenmedizin. Die einen erhalten für die selben Beiträge zu ihren Krankenkassen nicht die selbe Leistung, (hier gibt es neun "Klassen" von Versicherten allein bei den GKK), die anderen müssen, um die selben Leistungen zu erhalten, verschiedene Beiträge leisten (man denke nur an Eisenbahner im Verhältnis zu Bauern). Die Beispiele ließen sich beliebig fortführen", erläuterte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

"Zum anderen", so Pumberger weiter, "würden Frau Bures die Lesestunden guttun, weil dies eine gute Übung zum Lesen von Regierungsvorlagen wäre. Die Solidaritäts-Darlehen sind ja nur eine Maßnahme von vielen. So ist zum Beispiel die von ihr geforderte Gesundheitskomponente bei Tabakwaren bereits vorgesehen. Mit Bundesminister Grasser haben wir den ersten Finanzminister der zweiten Republik, der freiwillig auf Mehreinnahmen durch eine Tabaksteuererhöhung verzichtet hat und diese den Krankenkassen zukommen läßt. Auch mit der Forderung der Preissenkung für Medikamente ist Frau Bures ein Jahr zu spät dran. Gesundheitsstaatssekretär Waneck ist es in zähen Verhandlungen gelungen, im letzten Jahr das Nulldefizit bei den Arzneimittelpreis-Steigerungen zu erreichen. Zum ersten mal seit mehreren Jahren gab es im Jahr 2001 im Vergleich zum Vorjahr keine Preissteigerung für die Arzneimittel. Schlußendlich wird auch die Neuregelung des Ausgleichfonds zu Strukturreformen bei den Krankenkassen führen. Während früher die Formulierung für einen Anspruch aus dem Ausgleichsfonds sehr lapidar gehalten war, ist dies nun an strenge Voraussetzungen gebunden", führte Pumberger aus.

"Abschließend läßt sich feststellen, daß es auch mit dem Sozialismus und der Solidarität innerhalb des Hauptverbandes der Sozialversicherungen nicht besonders gut bestellt ist. Das Wort sozial bedeutet hilfsbereit, menschlich und Rücksicht nehmend. Das Wort solidarisch bedeutet zusammenhaltend und füreinander einstehend. Beides darf nicht vor den Grenzen eines Bundeslandes seine Geltung verlieren", schloß Pumberger. (Schluß)

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