Böhmdorfer: Namhafte Experten für Reform der Jugendgerichtsbarkeit

Die Behauptung des SPÖ-Justizsprechers Dr. Hannes Jarolim, wonach sich Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer im Zuge der Übersiedlung des Jugendgerichtshofes ausschließlich auf Experten aus dem Justizministerium berufe, wurde von diesem umgehend und aufs schärfste zurückgewiesen. "Eine Reihe von Spitzenrepräsentanten der Richterschaft und der Staatsanwälte unterstützen dieses Vorhaben", so Böhmdorfer.*****

Anläßlich des im Justizministeriums abgehaltnen Expertenhearings hätten alle
Präsidenten der Oberlandesgerichte (Wien, Linz, Innsbruck und Graz) die Reform der Jugendgerichtsbarkeit nachdrücklich begrüßt, so Böhmdorfer. Darüberhinaus komme auch aus den Reihen der Staatsanwälte große Zustimmung. So trete beispielsweise der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Dr.
Friedrich Schindler, vehement für die Reform ein. Auch die Präsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte, Dr. Brigitte Bierlein, gehe davon aus, dass die Reform einen gleichbleibenden oder sogar verbesserten Qualitätsstandard der Jugendgerichtsbarkeit bringe, ergänzte der Justizminister.

Jarolim wolle offenbar nach wie vor nicht wahrhaben, dass sich die sachlichen Argumente durchgesetzt hätten. Die Gegner der Reform hätten hingegen keine sachlichen Argumente vorbringen können und deswegen ihre Agitation auf eine rein emotionell und unsachlich geführten Kampagne verlegen müssen, so Böhmdorfer. Ihm gehe es bei der Reform jedoch um Sachlichkeit und um die Erhaltung bzw. Verbesserung der Qualität der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzuges.

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