Wiener Kommissionsvertretung nimmt zu den Vorwürfen von Bösch und Sallmutter Stellung

Wien (OTS) - Heute haben der GPA-Vorsitzende Hans Sallmutter und
MEP Herbert Bösch eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sie "neue Vorwürfe gegen die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Wiener EU-Vertretung" (Text der Einladung zur Pressekonferenz) erhoben haben. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich nimmt zu den Aussagen wie folgt Stellung:

Fristlose Entlassung von Frau Brändle
Frau Brändle, eine ehemalige lokale Angestellte der Vertretung, wurde aus rein dienstlichen Gründen am 4. Februar 2002 fristlos entlassen. Die Entlassung steht in keinerlei Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten als Personalvertretung, was u.a. dadurch bestätigt wird, dass die anderen Mitarbeiter der Vertretung, die dieselbe Funktion ausüben, seit diesem Zeitpunkt bis heute weder eine Kündigung noch eine Entlassung zu gewärtigen hatten. Weiters wurden bei der Entlassung sowohl sämtliche Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts auf das Genaueste beachtet, als auch die darüber hinausgehenden hohen Schutzmaßnahmen der Europäischen Kommission strengstens eingehalten. Die Entlassung bildet derzeit Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, so daß hierüber keine weiteren Auskünfte möglich sind.

Gewerkschaftliche Vertretung der lokalen Angestellten in Wien
Die lokalen Angestellten gehören, ebenso wie die Beamten, der gewerkschaftlichen Vertretung der Europäischen Kommission an und sind der lokalen Sektion Brüssel zugeordnet. Unabhängig davon haben lokale Angestellte der Vertretung am 12. März 1998 einen Betriebsrat gemäß den Bestimmungen des ArbVG konstituiert.. Die internen Regeln der Europäischen Kommission sehen eine mehrfache und daher ggfs. widersprüchliche Vertretung ihrer Dienstnehmer nicht vor. Diese Angelegenheit befindet sich bei Gericht, die beiden ersten Instanzen haben zugunsten der Europäischen Kommission entschieden, die dritte Instanz (Oberster Gerichtshof) hat die Angelegenheit zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Selbstverständlich wird die Europäische Kommission jedes Urteil in diesem Fall anerkennen.

U-Boote
Eine frühere Dienstleisterin hat die Kommission auf Anerkennung eines Dienstverhätnisses mit der Europäischen Kommission geklagt. Diese Klage wurde fast drei Jahre nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Dienstleisterin für die Vertretung der Europäischen Kommission eingereicht und das Gericht hat dieser Klage in erster Instanz teilweise recht gegeben und eine Zahlung von Euro 7.254,33 (insbesondere für Gehaltsrückstände und 8% Verzugszinsen) angeordnet. Dieses Urteil ist in seinem klagsstattgebenden Teil rechtskräftig geworden, die Zahlungen wurden veranlasst. Diese Klage ist die einzige gegen die Vertretung und es gibt somit keine weiteren vergleichbaren Fälle.

Beiträge an die Krankenkasse (WGKK)
Vor einigen Wochen wurden von der WGKK die Beitragszahlungen an die Sozialversicherung überprüft. Es stellte sich dabei heraus, dass die Vertretung (mit Ausnahme einiger geringfügiger Rechenfehler) sämtliche Beitragszahlungen ordnungsgemäß geleistet hat. Es handelte sich dabei um eine Routine-Überprüfung der WGKK, die Vertretung hat freiwillig Zugang zu sämtlichen hierfür relevanten Unterlagen gewährt.

Lohnanpassung
Eine Analyse hat ergeben, daß die Gehälter der lokalen Angestellten über dem Durchschnitt der vergleichbaren Arbeitgeber liegen. Um zu einer Annäherung des Gehaltsniveaus an die Komparanten zu gelangen, wurden in den Jahren 1998 und 1999 keine Gehaltsanpassungen gewährt, danach wurden diese wiederum aufgenommen.

Pensions-Zusatzversicherung
Im Jahr 2000 hat die Kommission eine Ausschreibung im Kreis sämtlicher in Österreich niedergelassenen Pensionskassen durchgeführt. Das Lastenheft hiezu wurde in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Sprechern der Personalvertretung verfasst. Nach Einlangen der Angebote wurde von einem der Anbieter dahingehend Beschwerde geführt, dass nicht alle Vorschriften einer öffentlichen Ausschreibung, die für die Höhe dieses Geschäftsfalles gelten, berücksichtigt wurden. Eine interne Analyse hat die Berechtigung dieser Beschwerde festgestellt. Derzeit wird die Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorbereitet.

Rückfragen & Kontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich,
Kärntner Ring 5 - 7, 1010 Wien,
Hatto Käfer,
Tel: 51618/334,
hatto.kaefer@cec.eu.int

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