Lunacek: Grasser muß sich im Parlament erstmals zu Tobin-Steuer äußern

Umsetzung gemeinsam mit Großbritannien und Schweiz möglich

Wien (OTS) "Erstmals wird Finanzminister Karl-Heinz Grasser heute nachmittag im Nationalrat zur Frage der Einführung einer Devisentransaktionssteuer ("Tobinsteuer") Stellung nehmen müssen," freut sich Ulrike Lunacek, außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen darüber, dass es den Grünen nach mehr als sechsmonatigen Bemühungen gelungen ist, dieses Thema auf die Tagesordnung des Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union zu bringen. "Nach Vorliegen einer von der deutschen Entwicklungsministerin in Auftrag gegebenen Studie ist die Umsetzung einer Devisentransaktionssteuer im Euro-Raum, gemeinsam mit Großbritannien und der Schweiz wirtschaftlich sinnvoll und möglich," erklärt Lunacek. Grasser muß auf EU-Ebene für die Umsetzung einer Devisentransaktionssteuer Initiativen setzen, fordert Lunacek.

Weiteres Thema im Unterausschuss sind die WTO-Verhandlungen zum Dienstleistungssektor (GATS). "Der Wirtschaftsminister hat gegenüber dem Parlament bisher nicht offengelegt, welche Forderungen Österreich an andere WTO-Mitgliedsländer gerichtet hat, ihre Märkte in bestimmten Dienstleistungsbereichen zu öffnen". Außerdem soll sich, betont Lunacek, die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass "öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheits-und Bildungswesen, Sozialversicherung, Wasserversrogung und öffentlicher Verkehr vom GATS-Abkommen nicht erfasst werden." Diese Klarstellungen seien unbedingt erforderlich, denn bei völliger Liberalisierung von Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung werde sich der Zugang von Menschen sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern massiv verschlechtern, befürchtet die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

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