BUDGETAUSSCHUSS KONTROLLIERT HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2002 Im Visier der Abgeordneten: überplanmäßige Ausgaben, Vorbelastungen=

Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat heute unter der
Vorsitzführung seines Obmannes Josef Mühlbachler Quartalsberichte
des Finanzministers zum Budgetvollzug im 1. Quartal des Jahres
2002 behandelt. Die Abgeordneten erfuhren vom Ressort, dass im
Zeitraum von Jänner bis März 2002 insgesamt 1,9 Mrd. € an
überplanmäßigen Ausgaben verbucht wurden. 369 Mill. € davon
zählen zum Allgemeinen Haushalt, 1,5 Mill. € zum
Ausgleichshaushalt. Die Überschreitungen wurden zu 246,7 Mill. €
durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und
zu 1,7 Mrd. € durch Mehreinnahmen bedeckt. Der Löwenanteil der
Umschichtungen (1,5 Mrd. €) resultiert aus Transaktionen der
Finanzschuldenverwaltung im Rahmen von Währungstauschverträgen
und Devisentermingeschäften. Bei den Überschreitungen im
Allgemeinen Haushalt schlugen saldenneutrale Transaktionen
zwischen dem Bildungsministerium sowie dem Finanzressort und der
BIG (113,133 Mill. € und 38,643 Mill. €) sowie ebenfalls
saldenneutrale Aufwendungen des Finanzschuldenmanagements (47,319
Mill. €) und Änderungen bei der Auszahlung von EU-Prämien für
tierische Erzeugnisse (38 Mill. €) zu Buche. Höhere Ausgaben
erforderten die wirtschaftsbezogene Forschung (32,703 Mill. €)
und die Jugendausbildungssicherung (26 Mill. €) (39 BA).

Außerdem hat der Finanzminister Vorbelastungen künftiger Budgets
in der Höhe von insgesamt 394,482 Mill. € genehmigt. Die
bedeutendsten Beträge entfallen auf Heeresaufwendungen (249,064
Mill. €) und auf Entschuldungsmaßnahmen für Länder der dritten
Welt (131,638 Mill. €) (38 BA). - Der Löwenanteil bei den
Vorbelastungen infolge von Heeresaufwendungen, nämlich 241 Mill.
€, resultiert aus der Anschaffung von Kfz-Ersatzteilen. Beträge
für den geplanten Abfangjägerankauf sind in der Summe nicht
enthalten, erfuhr Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) von
Staatssekretär Alfred Finz. (Schluss)

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