BUDGETAUSSCHUSS KONTROLLIERT HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2002 Im Visier der Abgeordneten: überplanmäßige Ausgaben, Vorbelastungen

Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat heute unter der
Vorsitzführung seines Obmannes Josef Mühlbachler Quartalsberichte des Finanzministers zum Budgetvollzug im 1. Quartal des Jahres
2002 behandelt. Die Abgeordneten erfuhren vom Ressort, dass im Zeitraum von Jänner bis März 2002 insgesamt 1,9 Mrd. € an überplanmäßigen Ausgaben verbucht wurden. 369 Mill. € davon zählen zum Allgemeinen Haushalt, 1,5 Mill. € zum Ausgleichshaushalt. Die Überschreitungen wurden zu 246,7 Mill. € durch Ausgabeneinsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen und
zu 1,7 Mrd. € durch Mehreinnahmen bedeckt. Der Löwenanteil der Umschichtungen (1,5 Mrd. €) resultiert aus Transaktionen der Finanzschuldenverwaltung im Rahmen von Währungstauschverträgen
und Devisentermingeschäften. Bei den Überschreitungen im Allgemeinen Haushalt schlugen saldenneutrale Transaktionen
zwischen dem Bildungsministerium sowie dem Finanzressort und der
BIG (113,133 Mill. € und 38,643 Mill. €) sowie ebenfalls saldenneutrale Aufwendungen des Finanzschuldenmanagements (47,319 Mill. €) und Änderungen bei der Auszahlung von EU-Prämien für tierische Erzeugnisse (38 Mill. €) zu Buche. Höhere Ausgaben erforderten die wirtschaftsbezogene Forschung (32,703 Mill. €)
und die Jugendausbildungssicherung (26 Mill. €) (39 BA).

Außerdem hat der Finanzminister Vorbelastungen künftiger Budgets in der Höhe von insgesamt 394,482 Mill. € genehmigt. Die bedeutendsten Beträge entfallen auf Heeresaufwendungen (249,064 Mill. €) und auf Entschuldungsmaßnahmen für Länder der dritten Welt (131,638 Mill. €) (38 BA). - Der Löwenanteil bei den Vorbelastungen infolge von Heeresaufwendungen, nämlich 241 Mill. €, resultiert aus der Anschaffung von Kfz-Ersatzteilen. Beträge für den geplanten Abfangjägerankauf sind in der Summe nicht enthalten, erfuhr Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) von Staatssekretär Alfred Finz. (Schluss)

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