Gartlehner: Bundesheerausgaben wurden still und heimlich erhöht

Wien (SK) In der heutigen Sitzung des Budgetausschusses stand der "Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2002" als Punkt eins auf der Tagesordnung. Hinter diesem sperrigen Titel verbergen sich immerhin 249 Millionen Euro (das entspricht in etwa 3,4 Milliarden Schilling) zusätzlich für das Bundesheer, betonte SPÖ-Abgeordneter Kurt Gartlehner, stellvertretender Obmann des Budgetausschusses. "Mit anderen Worten wurde mit Zustimmung des Finanzministeriums das Budget für das Bundesheer um 249 Millionen Euro aufgestockt. Das sind immerhin 14 Prozent des Gesamt-Heeresbudgets." ****

Laut Auskunft des zuständigen Finanzstaatssekretärs, der im Gegensatz zum Finanzminister persönlich bei der heutigen Ausschusssitzung anwesend war, handelt es sich fast zur Gänze um zusätzliche Ausgaben für Ersatzteilbeschaffung. "Aber in Wirklichkeit handelt es sich um nichts anderes als Aufrüstung", betonte Gartlehner.

Gerade in Zusammenhang mit dem von der blau-schwarzen Regierung mit allen Mitteln angestrebten Nulldefizit und den damit verbundenen Belastungen für die Bevölkerung sei diese Vorgangsweise auf das schärfste zurückzuweisen und abzulehnen. Als "Tüpfelchen auf dem i" bezeichnete Gartlehner die Endbehandlung des Berichts im Ausschuss. "Eine ausführliche Diskussion im Plenum des Nationalrats wurde so von den Regierungsfraktionen verhindert", so Gartlehner abschließend. (Schluss) se/mp

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