Öllinger (2) unterstützt Kritik der Länder an Krankenkassenpaket

ÖVP-Länder kriechen vor Schüssel-Khol-Westenthaler zu Kreuze

Wien (OTS) "Die Ankündigung von VP-Klubobmann Khol, jetzt die Länder überzeugen zu wollen, klingt wie eine gefährliche Drohung. Khol kündigt damit einen weiteren Umfaller der ÖVP an, nachdem er im gestrigen Sozialausschuß schon für die verunsicherten ÖVP-Abgeordneten Mitterlehner, Feurstein und Rasinger in den Ausschuß geeilt ist. Jetzt wird das Match zwischen ÖVP und FPÖ zu einer Nagelprobe für die Landeshauptleute. Klopfen sie nur daheim große Sprüche und kriechen dann vor Schüssel, Khol und Westenthaler zu Kreuze oder beweisen sie Rückgrat. Das Rausgehen von Feurstein, Mitterlehner und Rasinger deutet darauf hin, daß es die ÖVP mit dem persönlichen und freien Mandat nicht sehr ernst nimmt", so Kalr Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

Die von Khol als Erfolg gefeierte Darlehensgarantie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Ob mit oder ohne Rückzahlung, die Zahlungen in den Ausgleichsfonds führen jedenfalls nicht zu einer nachhaltigen Sanierung der Krankenkassen, sondern schlicht und einfach ins finanzielle Desaster für alle. "Die Regierung bleibt jedes Konzept schuldig, daß sie an einer tatsächlichen nachhaltigen Sanierung der Kassen interessiert ist", so Öllinger.

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