Wiener Gemeinderat (4)

Cross Border Leasing Transaktion

Wien, (OTS) GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) meinte, bei der höchsten Abgabenquote, die es in Österreich gebe, könne man nicht die Stadt Wien für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich machen. Die hohe Abgabenquote entziehe der Bevölkerung Kaufkraft, in der Folge leide der Handel und Arbeitsplätze gingen verloren. Außerdem verwende der Bund AMS-Mittel, um das Budget zu sanieren.

Wien investiere dagegen in Arbeitsplätze, habe die Wirtschaftsförderung aufgestockt. In den letzten fünf Jahren seien 64.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Da sich jeder 4. österreichische Arbeitsplatz in Wien befindet, sei daher Wien von den Einsparungen des Bundes besonders betroffen. Die Transaktion selbst sei ein reelles Geschäft.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Architekturzentrum Wien

GR Renate Winklbauer (SPÖ) stellte den Antrag auf eine Subvention für das Architekturzentrum Wien in der Höhe von 640.000 Euro.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) lehnte namens der FPÖ die Subvention ab. Die jüngste Entwicklung, wie etwa die Aussagen des Leiters dieser Institution zur Zerstörung der historischen Bausubstanz in Wien zwinge die FPÖ, Nein zu sagen.

GR Gerda Themel (SPÖ) meinte, das Architekturzentrum leiste Großartiges. Und auch dessen Leiter werde allseits sehr hoch geschätzt.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Kinoförderung

GR Renate Winklbauer (SPÖ) stellte den Antrag, für die Kinoförderung einen Rahmenbetrag von 390.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

StR. Dr. Peter Marboe (ÖVP) betonte, es gehe um die Frage, ob die Kinos weiterleben werden oder nicht. Die Debatte habe sich auf die beiden Kinos Gartenbau und Metro reduziert. Tatsache sei, dass die Kiba die Kinos "verlottern" habe lassen. Es sei wichtig, diese beiden Kinos zu retten. Die Zustimmung zu einer Pauschalermächtigung sei für eine Oppositionspartei schwierig. Grundsätzlich wolle die ÖVP in diesem Falle ein Partner sein, um die beiden Kinos als Kulturräume zu erhalten.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) lehnte für die FPÖ die Subvention ab, seine Fraktion habe kein Vertrauen. Die bisherigen Betreiber hätten nicht wirtschaften können, eine weitere Subvention würde den Konkurs lediglich zeitlich verzögern.

GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) sagte, Gartenbau und Metro seien dank Kulturstadtrat Mailath-Pokorny so gut wie gerettet. Die Subvention gebe die Chance, die Kinos auch als Festivalspielorte zu erhalten. Allerdings müsse die Kinolandschaft in Wien generell schrumpfen, es gebe ein zu großes Angebot.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) sagte, jetzt hätten wir das "Schlamassel". Bei der Kinopolitik sei in den letzten Jahren alles falsch und schlecht gemacht worden. Die Kiba hätte die Kinos heruntergewirtschaftet. SPÖ und ÖVP hätten gemeinsam mit den Widmungen für die Multiplex-Anlagen die Wiener Kinolandschaft ruiniert. Optimistisch sei er trotzdem, es gebe Chancen und Nischen in der Wiener Kinolandschaft, man müsse für das Neue offen sein. (Forts.) fk/rr

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