FEKTER: JAROLIM SOLL UNABHÄNGIGE EXPERTEN NICHT FÜR PARTEIPOLITIK VEREINNAHMEN

Wien, 26. Juni 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter warnt SPÖ-Justizsprecher Jarolim ausdrücklich davor, unabhängige Experten für parteipolitische Zwecke vereinnahmen zu wollen und bezog sich damit auf eine Presseaussendung Jarolims zum Jugendgerichtshof und die aktuelle Aussprache mit dem Justizminister. "Es gab eine Fülle von Experten, die die geplanten Verbesserungen für die Jugendlichen ausdrücklich begrüßen", sagte Fekter. "Jarolims Interpretation, es gebe nur Gegner, habe ich bereits im laufenden Ausschuss entschieden zurückgewiesen." ****

Es gibt für die Reform des Jugendgerichtshofes ein formales Begutachtungsverfahren, das bis Ende August diesen Jahres laufe, erläuterte Fekter. "Dieses Vorhaben ist sehr ausführlich und gut begründet und wir haben weder Angst noch Sorge vor Expertenmeinungen."

Der Justizausschuss habe heute außerdem einhellig eine Exkursion zum alten und neuen Standort des Jugendgerichtshofes beschlossen. "So können wir uns alle vor Ort ein Bild von der Situation machen", schloss die Vorsitzende des Justizausschusses.
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