Das Gros der Baumeisterbetriebe arbeitet seriös

Bundesinnungsmeister Lahofer verwehrt sich gegen negative Darstellungen der Baubranche - Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Praktiken

Wien (PWK464) - In Zusammenhang mit jüngsten Presseberichten über die hohe Insolvenzrate in der Bauwirtschaft legt der Bundesinnungsmeister der Baugewerbe, Ing. Johannes Lahofer, Wert auf die Feststellung, dass das Gros der Baumeisterbetriebe seriös arbeitet. Wegen betrügerischer Machenschaften einiger dubioser Unternehmen im Zusammenhang mit gesteuerten Insolvenzen dürfe nicht die gesamte Branche in Misskredit gebracht werden.

Im Gegenteil, die Bundesinnung Bau ist an der Bekämpfung dieser kriminellen Aktivitäten sehr interessiert", betont Lahofer. Sie habe schon wiederholt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung illegaler Praktiken in der Bauwirtschaft vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um:

  • Verstärkte Kontrollen illegaler Baustellen;
  • Bessere Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden;
  • Einführung von verbindlichen Standesregeln für Bauunternehmen;
  • Erweiterung der Sozialversicherungs-e-card um ein Identifikationsmerkmal (z.B. Lichtbild), um illegale Beschäftigung auf Baustellen besser kontrollieren zu können;
  • Stärkere Verankerung des Bestbieterprinzips anstelle des Billigstbieterprinzips bei öffentlichen Vergaben;
  • Zuverlässigkeitsprüfung und Bewilligung des Baumeistergewerbes durch das Ministerium;
  • Kontrolle durch die Baubehörde, ob die Bauausführung durch legale Firmen erfolgt.

Die Gründe für die unbefriedigende Situation liegen nach Ansicht des Bundesinnungsmeisters vor allem in den laxen Kontrollen, den lockeren Gewerbeantrittsvoraussetzungen sowie in der Überstrapazierung des Instrumentes der Mehrfachgeschäftsführungen. Eine besondere Schwachstelle sei, dass die Datenerfassung bei den Gebietskrankenkassen und die Abstimmung mit dem zentralen Gewerberegister nicht funktioniert.

Nicht nachvollziehbar sei auch, dass bei der jüngsten Gewerberechtsnovelle die Gewerbausschließungsgründe gelockert und die Bewilligung des Baumeistergewerbes durch Verlagerung auf die Ebene der Bezirksverwaltungsbehörden erleichtert wurde.

Die Einführung von Standesregeln wurde vom Wirtschaftsminister bisher beharrlich verweigert, kritisiert Lahofer. Anzeigen über illegale Gewerbeausübung würden nicht selten bei den Gewerbebehörden auf die lange Bank geschoben und Verstöße letztendlich, wenn überhaupt, mit Bagatellstrafen belegt.

Die Bekämpfung betrügerischer Baufirmen sei der Bundesinnung auch deshalb ein wichtiges Anliegen, da nicht nur das Image der Branche unter diesen Firmen leidet, sondern auch die seriösen Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden: Reell kalkulierende Unternehmen werden zuerst durch unterpreisige Anbote aus dem Markt gedrängt und müssen dann noch die durch unseriöse Firmen verursachten Verluste bei Krankenkasse, Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse sowie Finanzbehörden finanzieren. Aus diesem Grund sei das Baugewerbe auch nicht a priori gegen das geplante "Reverse Charge System" des Finanzministers zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der Bauwirtschaft. Es sollte jedoch so gestaltet werden, dass die administrative Belastung der Betriebe möglich gering gehalten wird und einzelne Begriffe noch klarer formuliert werden, betont Innungsmeister Lahofer. (hp)

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