Öllinger: Haupt sagte gegenüber Parlament in Causa Gaugg Unwahrheit

Hat Intervention zugunsten Haupts geleugnet

Wien (OTS) "Wenn die Recherchen von News zutreffen, dann hat Sozialminister Haupt dem Parlament gegenüber die Unwahrheit gesagt. Haupt hat nämlich in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen geantwortet, daß es kein Gespräch mit Wetscherek am Mittwoch, den 29. Mai gegeben habe. Jetzt stellt sich heraus, daß Haupt bei diesem Gespräch sogar für Gaugg persönlich interveniert hat. Das ist weder die Aufgabe noch in der Kompetenz des Ministers, der Aufsichtsorgan für die PVA ist. Damit wird die Richtigkeit des damals eingebrachten Mißtrauensantrages deutlich bestätigt", so Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen.

"Seit Wochen scheint die freiheitliche Führungsriege keine anderes Problem zu haben als ihrem Abgeordneten Gaugg den roten Teppich zu einem Sondervertrag mit besonders hoher Sondergage auszulegen. Keine Rede mehr von politischer Unvereinbarkeit, keine Rede mehr von einer Einkommensbegrenzung", so Öllinger.

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