Ferrero-Waldner lobt Fortschritte der Zentraleuropäischen Initiative

Treffen der Außenminister von 17 Staaten in Mazedonien

Ohrid (OTS) - "Der Vergleich mit unserem Treffen im vergangenen Jahr in Mailand zeigt, dass wir in der Region der Länder der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) sowohl auf politischem als auch wirtschaftlichem Gebiet substanzielle Fortschritte gemacht haben, so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in ihrer Rede beim Treffen der Außenminister der ZEI in Ohrid in Mazedonien. Die ZEI ist die älteste und größte subregionale Kooperations-Initiative in Zentral- und Osteuropa, die nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme entstand. Die Initiative wurde von Österreich, Italien, Ungarn und Jugoslawien im Jahr 1989 gegründet und zählt heute 17 Mitglieder: Albanien, Österreich, Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Italien, Mazedonien, Moldawien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ukraine und die Bundesrepublik Jugoslawien. "Die wichtigste Errungenschaft ist aber jedenfalls, dass endlich die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region ein Ende gefunden haben", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner ging in ihrer Rede auf das Phänomen ein, dass Zentraleuropa immer mehr Aufmerksamkeit von multilateralen Organisationen und Institutionen erhält und hob vor allem die Verhandlungsfortschritte der ZEI-Länder hervor, die derzeit über einen EU-Beitritt verhandeln. Positiv vermerkte Ferrero-Waldner auch die von Mazedonien und Kroatien mit der EU abgeschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Die Außenministerin forderte in diesem Zusammenhang die Regierungen von Albanien, Bosnien- und Herzegowina sowie der Bundesrepublik Jugoslawien auf, jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um die Voraussetzungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu erfüllen.

Die Außenministerin drückte auch ihre Zufriedenheit darüber aus, dass der österreichischen Forderung nach Einbeziehung der EU-Beitrittskandidaten in den Reformkonvent der EU entsprochen wurde. Auch für diejenigen ZEI-Staaten, die keine unmittelbare EU-Perspektive haben, habe Österreich bereits während seiner EU-Präsidentschaft 1998 die Idee einer "Partnerschaft für Europa" geboren.

Ferrero-Waldner sieht in der Tätigkeit zahlreicher internationaler Organisationen in den ZEI - Ländern einen Beweis für die Stärke der Idee der regionalen Kooperation. Für zwei Initiativen zur regionalen Kooperation zeichnet Ferrero-Waldner selbst mitverantwortlich. Die "Regionale Partnerschaft" die 2001 zwischen sechs ZEI-Staaten, nämlich Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich begründet wurde, hat zum Ziel alle Partner sowohl auf die Erweiterung der EU als auch auf eine verstärkte Kooperation innerhalb der erweiterten EU vorzubereiten. Der Donau-Kooperations-Prozess, der im Mai dieses Jahres in Wien mit den 13 Außenministern der Donauanrainerstaaten (12 Länder davon sind auch ZEI-Mitglieder) begründet wurde, bemüht sich vor allem um die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Donau-Region.

Positiv vermerkte Ferrero-Waldner auch die Reformen in der Verwaltung und bei den Arbeitsgruppen der ZEI sowie die Fortschritte der Finanzierung von Großprojekten, die durch den von Italien großzügig mit fünf Millionen EUR aufgefüllten ZEI Treuhand Fonds der EBRD ermöglicht wurde.

Abschließend hob Ferrero-Waldner Moldawien als typisches Beispiel für die spezielle Situation einiger ZEI-Mitgliedsländer hervor. Trotz seiner schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation habe es große Anstrengungen unternommen und wird im Jahre 2003 den Vorsitz im Europarat übernehmen. Alle ZEI-Staaten sollten Moldawien daher ihre größtmögliche Unterstützung geben.

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