Lichtenberger: Drogennovelle verbessert Verkehrssicherheit nicht

Grüne lehnen Dreiparteienantrag ab

Wien (OTS) "Der von der SPÖ mit den Regierungsparteien ausgehandelte Kompromiss zur Novelle der Straßenverkehrsordnung ist kein Schritt zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Regierung war nicht bereit, für illegale Drogen Grenzwerte zu definieren. Je nach Testmethode führt diese Verweigerung dazu, dass maximal 25 Prozent der Ergebnisse korrekt im Sinne einer tatsächlichen Beeinträchtigung sind. Bei mindestens drei Viertel der positiv Getesteten wird zwar festgestellt, dass etwas konsumiert wurde. Eine akute Beeinträchtigung liegt deshalb aber nicht vor. Damit werden 75 Prozent der Getesteten bestraft, obwohl keinerlei Beeinträchtigung vorliegt," kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, den heutigen Dreiparteienbeschluss.

"Es handelt sich dabei nicht um juristische Spitzfindigkeiten. Ziel muss es sein, dass nur jene Personen bestraft werden, die unter Beeinträchtigung gefahren sind. Die klinische Untersuchung durch den Amtsarzt klingt zwar in der Theorie gut, in der Praxis wird aber jede längst vergangene Drogenauffälligkeit ausreichen, um die Strafmaschinerie in Gang zu setzen," so Lichtenberger weiter.

Per Verordnung wird der Minister durch dieses Gesetz auch ermächtigt, andere Tests, wie Speichel- und Harntests einzuführen, die heute noch extrem unsicher sind. "Gerade Harntests weisen über Wochen Abbauprodukte nach, die in keinerlei Zusammenhang mit einer akuten Beeinträchtigung stehen. Über die Hintertür stimmt die SPÖ damit Tests zu, deren Verhinderung sie als großen Erfolg verkauft hat. Das ist nach der Diskussion der letzten Monate absolut nicht nachvollziehbar," so Lichtenberger abschließend.

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