Drogenlenker: Eder erfreut über Einigung - Jetzt Regierung am Zug

Wien (SK) "Das Engagement der SPÖ hat sich bezahlt gemacht, die heutige Einigung im Verkehrsausschuss schafft gute Voraussetzungen für einen gezielten Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr", zeigte sich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut. Im Mittelpunkt des heute beschlossenen Antrags stehe die klinische Untersuchung abgegebener Blutproben, was strenge Kontrollen von Lenkern, die unter Drogeneinfluss stehen, ermögliche und gleichzeitig unbescholtene Bürger, etwa Kranke mit Medikamentenbedarf, schütze. Um dies auch tatsächlich zu erreichen, sei jetzt "die Regierung am Zug". Das Parlament habe jedenfalls die richtigen Mittel für einen reibungslosen Vollzug, d.h. strenge Kontrollen, ermöglicht, so Eder, der ergänzte, dass die Regierungsparteien nun aufgefordert seien, praktikable Lösungen im Medikamentenbereich zu finden. ****

Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an die wesentlichen Verbesserungen, die die SPÖ im Gesetzesantrag der Koalition durchsetzen konnte: eine Blutabnahme zum Drogennachweis sei nur nach Einstufung durch den Amtsarzt möglich; die Blutabnahme kann verweigert werden, der Lenker wird in diesem Fall mit testverweigernden Alkolenkern gleichgestellt; es kommen ausschließlich Bluttests zur Anwendung, und zwar nur in qualifizierten Labors ausgewertete. Außerdem werde es angesichts der Unsicherheit der Tests nicht zu Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz kommen, und niemand, dem vom Arzt Medikamente verschrieben wurden, die einen positiven Test auslösen, kann wegen Drogenmissbrauch bestraft werden.

Um das neue Gesetz, welches im Juli im Nationalrat beschlossen wird, nicht zu einem zahnlosen Papiertiger zu machen, forderte Eder abschließend strenge Kontrollen auf Österreichs Straßen. Klar sei, dass Alkohol weiterhin das weit größere Problem im Straßenverkehr bleiben werde, "was aber nicht heißt, dass die am heutigen Anti-Drogen-Tag erzielte Einigung nicht ein besonders wichtiger Aspekt zur Hebung der Verkehrssicherheit wäre". (Schluss) up/mp

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