KUKACKA: KONSEQUENTE LINIE DER ÖVP BEI DROGEN IM STRASSENVERKEHR WAR ERFOLGREICH

Verweigerung des Bluttests führt zu gleichen Sanktionen wie beim Alkohol

Wien, 26. Juni 2002 (ÖVP-PK) Zufrieden zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka über den gemeinsamen Beschluss der Koalitionsparteien mit der SPÖ im Verkehrsausschuss betreffend "Drogen im Straßenverkehr". Die SPÖ habe hier Lernfähigkeit und verkehrspolitische Vernunft bewiesen und sei endlich von ideologischen Vorurteilen abgerückt. Die SPÖ habe ihre Haltung des Verzögerns und Verschleppens in dieser Thematik endlich beendet. "Mit dem heutigen Beschluss wurde ein wesentlicher Schritt zu mehr Verkehrssicherheit gesetzt", so Kukacka weiter. ****

In Zukunft werde die Blutabnahme zum Zweck des Drogennachweises möglich sein. Die Verweigerung der Blutabnahme werde zu den gleichen Konsequenzen führen wie die Verweigerung der Blutabnahme beziehungsweise des Alkomates wegen des Verdachts der Alkoholisierung. "Damit wird auch die von der Koalition geforderte Gleichstellung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr erreicht", äußerte sich Kukacka befriedigt.

Mit dem Bluttest sei auch die Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass es keine Bestrafung wegen Drogenbeeinträchtigung durch Medikamente geben könne. "Die konsequente Linie der Koalition in der Frage des Bluttests und gegen Drogen im Straßenverkehr und keine Verwässerung in dieser Frage hat sich durchgesetzt. Die ÖVP wird bis zum Beschluss im Nationalrat an ihrer Linie festhalten und keinen Kompromiss in dieser Frage akzeptieren", so der Verkehrssprecher abschließend zur SPÖ.
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