Edler: Ausweitung der Personalvertreter bei Post AG "handfester Skandal"

Blau-Schwarzer Gesetzesantrag "reine Anlassgesetzgebung"

Wien (SK) "Reine Anlassgesetzgebung zum Machtausbau" und vom Procedere her betrachtet ein "handfester Skandal" ist für SPÖ-Abgeordneten Josef Edler die Vorgangsweise der Regierung in Sachen Ausweitung der Personalvertreter bei der Post AG. "Es handelt sich um einen reinen Willkürakt der blau-schwarzen Koalition. Wie bei den AK-Wahlen und anderen Personalvertretungswahlen schon eindrucksvoll demonstriert, drehen die Regierungsparteien ihre zu erwartenden Wahlniederlagen durch üble Tricks in vermeintliche Siege um", ärgert sich Edler. Das Ergebnis sei, Edler erinnert etwa an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger, immer das gleiche: "Trotz der Wahlverluste werden einflussreiche Positionen gegen den Wählerwillen von Blau und Schwarz besetzt." ****

Der SPÖ-Abgeordnete stößt sich insbesondere auch am Procedere der Gesetzesänderung: Die angekündigte "große Änderung" habe nicht heute im Ausschuss statt gefunden, sondern soll mutmaßlich per Abänderungsantrag direkt im Plenum eingebracht werden, um eine Diskussion über die Materie zu verhindern. Edler sieht darin einen "politischen Skandal". Einziger Sinn der Aktion sei es, "ein paar Mandate der Regierungsparteien zu retten, die durch die drohenden Verluste für ÖVP und FPÖ bei den Personalvertreterwahlen im Herbst dieses Jahres verloren gehen werden". Über die Redlichkeit dieser Aktion zu reden, erübrige sich laut Edler. Presseberichten zufolge habe gar jener freigestellte FPÖ-Betriebsrat der Post AG, "der im Herbst um sein Mandat zittern muss, die Gesetzesänderung verfasst". "Wenn Vorgänge dieser Art Schule machen, dann Gute Nacht, Österreich!", so Edler am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) hm/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK