Jarolim zu Paragraf 209: "Was will die ÖVP?"

Wien (SK) Bedauerlich ist für SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim die
Diskussion innerhalb der ÖVP rund um den Paragrafen 209. "Die ÖVP
weiß offenbar noch nicht, in welche Richtung sie will", so Jarolim am
Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Völlig außer acht lasse
die ÖVP in ihren Vorschlägen, dass Paragraf 208 StGB betreffend
"Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren" bereits jetzt
Jugendliche vor Bedrängungen und Missbrauch schütze. "ÖVP-Klubobmann
Khol und Justizsprecherin Fekter fordern also geltendes Recht", zeigt
sich Jarolim erstaunt. "Vor allem aber zeugen die gestrigen Aussagen
von ÖVP-Bundeskanzler Schüssel nicht von Größe, sondern erinnern eher
an ein trotziges Kind", so Jarolim. ****

Die SPÖ fordert die ÖVP auf, sich an der sachlichen Diskussion zu
beteiligen und nicht länger auf einem "Justament-Standpunkt" zu
beharren. Die Aufhebung des Paragrafen 209, für den Österreich auch
bereits mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gerügt wurde, sei eine Chance nicht nur für die betroffenen Menschen,
sondern auch für Österreich. "Die ÖVP ist aufgefordert, dieser Chance
nicht länger im Weg zu stehen", so der SPÖ-Justizsprecher
abschließend. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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