Jarolim zu Paragraf 209: "Was will die ÖVP?"

Wien (SK) Bedauerlich ist für SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim die Diskussion innerhalb der ÖVP rund um den Paragrafen 209. "Die ÖVP weiß offenbar noch nicht, in welche Richtung sie will", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Völlig außer acht lasse die ÖVP in ihren Vorschlägen, dass Paragraf 208 StGB betreffend "Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren" bereits jetzt Jugendliche vor Bedrängungen und Missbrauch schütze. "ÖVP-Klubobmann Khol und Justizsprecherin Fekter fordern also geltendes Recht", zeigt sich Jarolim erstaunt. "Vor allem aber zeugen die gestrigen Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Schüssel nicht von Größe, sondern erinnern eher an ein trotziges Kind", so Jarolim. ****

Die SPÖ fordert die ÖVP auf, sich an der sachlichen Diskussion zu beteiligen und nicht länger auf einem "Justament-Standpunkt" zu beharren. Die Aufhebung des Paragrafen 209, für den Österreich auch bereits mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wurde, sei eine Chance nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch für Österreich. "Die ÖVP ist aufgefordert, dieser Chance nicht länger im Weg zu stehen", so der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) ml/mm

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