Blecha: An verfassungsrechtlicher Pensionssicherung führt kein Weg vorbei

Wien (SK) Zu dem heute von ÖVP-Seniorenbund-Obmann Knafl und ÖVP-Klubobmann Khol vorgelegten Vorschlag eines "Bundesverfassungsgesetzes über soziale Sicherheit" nahm der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, Stellung. "Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP nicht gleich das Sozialstaat-Volksbegehren unterstützt hat. Sie hat aber noch in den kommenden parlamentarischen Beratungen über das Sozialstaats-Volksbegehren Gelegenheit zu beweisen, wie ernst es ihr um die soziale Sicherheit im Verfassungsrang ist."

Blecha betonte, dass er "immer gesprächsbereit" sei, aber an seinem im Mai d.J. präsentierten beschlussreifen Text eines "Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Pensionen" führe kein Weg vorbei

Der Blecha-Text sieht eine verfassungsrechtliche Sicherung der Pensionen und die angemessene jährliche Steigerung der Pensionen zumindest in der Höhe der Inflationsrate vor.

Blecha gab bekannt, dass dieser Antrag bereits von der SPÖ im Nationalrat eingebracht wurde. "Auch die FPÖ hat Zustimmung zu einer Pensionsgarantie signalisiert. Es liegt nun an der ÖVP, mit ihr die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen", so Blecha abschließend. (Schluss) se/mm

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