Eisenbahner: Zwangsbeiträge zu Ausgleichsfonds auf Treuhandkonto

GdE-Vorsitzender Haberzettl bekräftigt Verfassungsklage der Gewerkschaft gegen 60. ASVG-Novelle

Wien (GdE/ÖGB). Die Eisenbahnergewerkschaft wird auf die 60. ASVG-Novelle, die gestern im parlamentarischen Sozialausschuss aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen überfallsartig zu Lasten der EisenbahnerInnen verschärft worden ist, mit mindestens zwei Entscheidungen reagieren: "Wir prüfen, sowohl den Zwangsbeitrag der VA zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger in Höhe von rund 13,2 Millionen Euro, als auch das Darlehen in Höhe von 17 Millionen Euro, das man unserer Versicherungsanstalt per Gesetz abpressen will, auf ein Treuhandkonto zu legen", kündigte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Mittwoch in Wien an. ++++

Mit der 60. ASVG-Novelle soll die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (VA) insgesamt mehr als 30 Millionen Euro (rund 415 Millionen Schilling) an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger abführen müssen. Damit würde die VA, die zuletzt das Wirtschaftsjahr 2001 positiv abschliessen konnte, 2003 tief in die "roten" Zahlen kommen und wäre in kürzester Zeit zahlungsunfähig. Dies ist, so Haberzettl, um so ungerechter, als die EisenbahnerInnen im Schnitt um 30 Euro pro Monat mehr Dienstnehmerbeiträge als die ASVG-Versicherten zahlen und für die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen weitgehende Zuzahlungen in Form von Behandlungsbeiträgen leisten.

Die Eisenbahnergewerkschaft wird deshalb, wie bereits angekündigt, beim Verfassungsgerichtshof gegen die 60. ASVG-Novelle nach deren parlamentarischen Beschluss Mitte Juli klagen. Der Wiener Verfassungsrechtler, Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger, hat in einem ersten Verfassungsgutachten darauf hingewiesen, dass eine Reihe von gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. So ist etwa eine Abschöpfung unzulässig, wenn der Krankenversicherungsträger dadurch nicht mehr in der Lage ist, seinen gesetzlichen Aufgaben mit eigenen Mitteln nachzukommen.

Der GdE-Vorsitzende wies darauf hin, dass die FPÖVP-Regierung mit der 60. ASVG-Novelle keine Neuordnung der Finanzen der österreichischen Krankenversicherungsträger im Sinn hat, sondern eine reine Abschöpfung finanzieller Mittel durchführt, um über das Wahljahr 2003 drüber zu kommen. Es frage sich freilich, was dann nach der Nationalratswahl mit dem österreichischen Gesundheits- und Sozialsystem geschehe. "Erklärt dann die Bundesregierung den Bankrott?"

Die Eisenbahnergewerkschaft werde jedenfalls nicht hinnehmen, dass mit dem Geld der Versicherten so leichtfertig umgegangen werde. "Darum sollen die vom Gesetzgeber verlangten mehr als 30 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden, damit dieses Geld bis zu einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes nicht in dem von der FPÖVP-Regierung verursachten Sozialversicherungs-Chaos verschwindet", schloss Haberzettl.

ÖGB, 26. Juni 2002
Nr. 554

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