FP-Reinberger: SP-Belastungspolitik belastet Bevölkerung und Umwelt!

Wiener Rathaussozialisten machen weder für die Wienerinnen und Wiener, noch für die Wiener Umwelt eine vernünftige und verträgliche Politik.

Wien, 26-06-2002 (fpd) - In ihrer Rede zum Rechnungsabschluß 2001 zeigte die freiheitliche GR Brigitte Reinberger auf, daß das Wiener SP-Belastungspaket auch äußerst negative Auswirkungen auf die Umwelt in dieser Stadt habe.

Reinberger stellte fest, daß die Reduktion des Individualverkehrs im Sinnes des Klimaschutzes ein dringendes Gebot der Stunde sei, jedoch die von der Wiener SPÖ vorgenommen Tariferhöhungen bei den Wiener Linien dieser wichtigen Entwicklung diametral entgegenstehen würden. Durch die Verteuerung der Fahrscheine würde weder die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigen, noch würden dadurch die Menschen dieser Stadt angehalten werden, vom privaten PKW auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, so Reinberger während ihres Debattenbeitrages.

Auch die nunmehr empfindliche Erhöhung der Müllgebühren um rund 26 % seien das falsche Signal an die Menschen dieser Stadt die halbherzigen Maßnahmen der Wiener Stadtregierung zur Müllvermeidung, verstärkt zu nutzen. Daß als einzige Antwort darauf nunmehr eine dritte Müllverbrennungsanlage gebaut werde, zeige die völlig verfehlte und ambitionslose Umweltpolitik der Bürgermeisterpartei auf.

Brigitte Reinberger rechnete vor, daß die Wienerinnen und Wiener Jahr für Jahr über 100 Millionen € zuviel an Wasser und Kanalgebühren zahlen würden, wobei mit diesen ungerechtfertigten Mehreinnahmen nur Budgetlöcher gestopft, jedoch keinerlei sichtbare Wassersparmaßnahmen erfolgt wären. Anstatt endlich daran zu gehen die giftigen Bleiwasserleitungen in den Wohnhäusern zu erneuern, streift die Wiener Stadtregierung diese Gelder ohne merkliche Gegenleistung ein.

Auch die Einführung der neuen Wiener Stromsteuer fand die herbe Kritik von Reinberger. Die Einhebung von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde zusätzlich für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine Finanzierung der Strompreissenkung durch die Hintertür. Der rote 100%-Eigentümer der Wienstrom will sich durch einen überhöhten Zuschlag die Strompreissenkung quasi wieder hereinholen, so Reinberger. Diese zusätzliche "Nebenfinanzierung" bringt der Stadt Wien pro Jahr rund 73.000.000 € als "Körberlgeld".

Allein diese 4 Beispiele zeigen, so Reinberger, daß die Rathaussozialisten weder Politik für die Wienerinnen und Wiener, noch für die Wiener Umwelt machen. Auch aus diesem Grund haben die Wiener Freiheitlichen den Rechungsabschluß 2001 abgelehnt, schloß GR Brigitte Reinberger. (Schluß) jen

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