Gauggs Super-Vertrag: 10.000 Euro und unkündbar auf Lebenszeit

Geheime Aktennotiz: Wie Sozialminister Haupt für Gauggs Supergage intervenierte - Haupt desavouviert Riess: "Gauggs NR-Mandat kein Problem"

Wien (OTS) - In der morgen erscheinenden neuen Ausgabe veröffentlicht das Nachrichtenmagazin NEWS den Dienstvertrag des umstrittenen neuen Vize-Chefs der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter & Angestellten, Reinhart Gaugg, erstmals im Wortlaut. Das in der Sozialversicherung herkömmliche Dienstrecht wird im Fall Gaugg mit zahlreichen Zuckerln versüßt:
- Gauggs Vertrag ist unbefristet und praktisch auf Lebenszeit unkündbar: "Das Dienstverhältnis unterliegt ab 1.06. dem erhöhten Kündigungsschutz."
- Dem FP-Politiker werden 30 Jahre und 10 Monate Vordienstzeiten angerechnet, er erhält das für einen Pensionsversicherungs-Beamten höchstmögliche Gehalt.
- Dazu kommt eine Leitungszulage von 60 Prozent für den Posten des Generaldirektor-Vizes und ein Extra-Zuschlag von 15 Prozent,.Gaugg kommt somit auf eine Gage von 9.600 Euro monatlich.

NEWS veröffentlicht zudem eine geheime Aktennotiz des Chefs der Pensionsversicherungsanstalt, Ewald Wetscherek, die belegt, wie massiv Sozialminister Herbert Haupt noch jüngst für seinen Parteifreund intervenierte.

Gauggs Chef in der PVA wurde von Haupt am Morgen des 29. Mai ins Büro des Sozialministers zitiert und vom Ressortchef persönlich wörtlich mit einem halben Dutzend "Wünschen" in Sachen Gaugg-Vertrag konfrontiert. Haupts zentalen Forderungen, so die geheime Aktennotiz wörtlich:
- "Gaugg ist per 1.6. 2002 in Dienst zu stellen und bei der Gebietskrankenkasse anzumelden."
- "Ebenso geht er (Haupt) davon aus, dass mit Gaugg ein Sondervertrag in Aussicht genommen wird, der den herkömmlichen Sonderverträgen entspricht."

In einem weiteren Punkt der Aktennotiz desavouiert Sozialminister Haupt FP-Chefin und Vizekanzlerin Susanne, die stets auf einem Mandatsverzicht Gauggs bestanden hatte, massiv. Unter Punkt 5 heißt zur politisch massiv umstrittenen Frage einer möglichen Doppel-Funktion Gauggs wörtlich:
- "Hinsichtlich des Nationalratsmandates Gauggs" sieht er (Haupt) kein unüberbrückbares Problem, zumal Bedienstete in gleichgelagerter Verwendung auch andere Tätigkeiten (z. B. Aufsichtsratsmandate) ausüben"

Auch Reinhart Gaugg selbst besteht im NEWS-Interview darauf, sein Mandat behalten zu wollen: "Ich denke gar nicht daran, mein Nationalratsmandat zurückzulegen. Denn wenn ich es aufgebe, fiele die Partei über mich her. Das ist ja nix Neues."

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