Eder/Parnigoni: SPÖ lehnt unzureichende Telekomgesetz-Vorlage entschieden ab

Keine Infrastruktur-Investitionen im ländlichen Raum möglich -kein Konsumentenschutz

Wien (SK) Als "völlig unzureichend" und als einen "weiteren Schlag gegen den ländlichen Raum" bezeichnete SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Die SPÖ habe aus diesem Grund gemeinsam mit den Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, der den gegenwärtigen Anforderungen im Telekom-Bereich gerecht werde. Insbesondere betreffe dies die Aufrechterhaltung bzw. den Ausbau der Telekom-Infrastruktur in den ländlichen Regionen. "FPÖ und ÖVP verunmöglichen mit dieser Novelle, dass die Telekom Austria dort in den Ausbau der Infrastruktur investieren kann, wo es besonders wichtig wäre. Der ländliche Raum droht einmal mehr ins Hintertreffen zu geraten", kritisierte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. ****

Eder forderte in diesem Zusammenhang die dynamische Betrachtung der Universaldienste unter besonderer Berücksichtigung der ländlichen Regionen. Nur so könne sichergestellt werden, dass neue Technologien nicht ausschließlich in Ballungszentren zur Verfügung stehen. Kritikwürdig ist aus Sicht der SPÖ auch, "dass jedwede Berücksichtigung des Konsumentenschutzes im Regierungsentwurf fehlt", wie Parnigoni ergänzte. Als Beispiel hierfür nannte der Abgeordnete die von seiner Fraktion geforderte Auskunftspflicht bei Rufnummernportabilität, die für Kostentransparenz sorgen würde. Kritik übte Parnigoni auch daran, dass der effektive Handel mit Frequenzen ermöglicht werde.

Gleich vier Mängel des Antrags sieht Kurt Eder in Fragen der Marktmacht: auf Betreiben der ÖVP sei eine "viel zu rigide" Regulierung der Marktmacht vorgesehen, "von einer Liberalisierung kann nicht die Rede sein". Zudem werde die gesamteuropäische Dimension von Marktanteilen völlig ausgeblendet, wiewohl gerade in den vergangenen Jahren im Telekom-Bereich massive Konzentrationsbestrebungen in Europa erkennbar seien. Als dritten Kritikpunkt in diesem Bereich nannte Parnigoni die Festschreibung der ex ante-Regulierung anstatt einer deutlichen Stärkung der Wettbewerbsaufsicht. Und schließlich werde ein stark verengter Blick auf die Aufgliederung der einzelnen Telekom-Märkte (Festnetz, Mobiltelefonie etc.) geworfen - entgegen in der EU üblichen Regelungen soll es lediglich vier Märkte geben. Zusammenfassend sprach Parnigoni enttäuscht von "einer äußerst unpräzisen und unzureichenden Vorlage, zu deren Beschluss es nicht wochenlanger Verhandlungen und diverser Expertengespräche bedurft hätte". (Schluss) se/mp

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