Gusenbauer: SPÖ fordert faire Chancen für alle

Wien(SK) "Die Regierung hat für behinderte Menschen außer
kitschiger Inszenierungen und schöner Worte leider wenig zu bieten",
kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich eines
Besuches bei der Arbeitstrainingswerkstätte der Lebenshilfe
Niederösterreich in Gumpoldskirchen. "Mit dem Beschluss, die
Werkprämie für Integrations-Betriebe entfallen zu lassen, gefährdet
die blau-schwarze Regierung sogar 1.400 Arbeitslätze für behinderte
Menschen". ****

Gerade in einer äußerst angespannten Arbeitsmarktlage, in der
behinderte Menschen besondere Schwierigkeiten haben, einen
Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu erhalten, setze die Regierung diesen
unverständlichen Schritt. Derzeit sind knapp 40.000 behinderte
Menschen in Österreich arbeitslos, das sind um sieben Prozent mehr
als im Vorjahr. "Es ist höchst unverantwortlich und unfair, gerade
jetzt Behinderten das Leben zusätzlich zu erschweren", kritisierte
der SPÖ-Vorsitzende. Denn mit dem Wegfall der Möglichkeit für
Unternehmen, 15 Prozent des Netto-Rechnungsbetrages für Aufträge an
integrative Betriebe zurückerstattet zu bekommen, werden 1.400
Behinderten-Arbeitsplätzen gefährdet. "Das ist eine unglaubliche
Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen, die da zum
Ausdruck kommt", so Gusenbauer. Andererseits versuche die Regierung
"in peinlich-kitschigen Inszenierungen" so etwas wie soziales
Engagement zu mimen, indem andauernd die "Behindertenmilliarde"
gerühmt werde. Hier werde meist verschwiegen, dass diese Mittel von
den Betroffenen quasi selbst finanziert werden. Noch dazu könne weder
von einer Schilling- und schon gar nicht von einer Euro-Milliarde
gesprochen werden. Hier handle es sich um "reine PR-Gags und
rhetorische Beruhigungspillen". "Die Sozialdemokratie steht für eine
aufrichtige Politik der fairen Chancen für alle - dafür stehe ich
ganz persönlich ein!", erklärte der SPÖ-Vorsitzende abschließend.
(Schluss) hs

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
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