Bösch und Sallmutter: Neue Vorwürfe gegen EU-Kommission

"U-Boot"-Vorwürfe von Bösch und Sallmutter durch Gericht bestätigt

Wien (SK) Genau ein Jahr nach der Aufdeckung der sogenannten "U-Boot"-Beschäftigungen in der Wiener Vertretung der EU-Kommission konfrontierten SPÖ-Europaabgeordneter Herbert Bösch und Hans Sallmutter, Vorsitzender der GPA, die EU-Kommission in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch erneut mit Vorwürfen. "Unsere Zähigkeit hat sich ausgezahlt, erstmals gibt es eine gerichtliche Bestätigung, dass es "U-Boote" in der Wiener Vertretung der Europäischen Kommission gibt", fühlte sich Bösch durch den Gewinn des sogenannten "U-Boot-Prozesses" bestätigt. Denn der Klage der bei der Kommission als "U-Boot" beschäftigten Mitarbeiterin auf Anerkennung ihres Dienstverhältnisses, wurde vom Gericht rechtgegeben. "Doch leider gehören diese schludrigen Zustände in der Europäischen Verwaltung nicht der Vergangenheit an", gab Bösch zu bedenken. Der nun aufgedeckte "Fall Brändle" bestätige diese Bedenken, assistierte Sallmutter.****

"Auf der Grundlage des Gerichtsurteils im 'U-Boot-Prozess' muss Österreich und Wien eine Vorreiterrolle einnehmen, was die Entwicklung zu einem sozialen Europa anbelangt", appellierte Bösch. Die Kritik an den unrechtmäßigen Beschäftigungsverhältnissen durch Sallmutter und Bösch sei vom Gericht voll bestätigt worden - so auch der Vorwurf, dass die in der Vertretung als "U-Boote" beschäftigten Werkvertragsnehmer bei Besuchen von Brüssler Dienststellen aufgefordert wurden, die Räumlichkeiten zu verlassen. "Und so eine Kommission soll als Hüterin der Verträge glaubwürdig sein?", fragte sich Bösch.

"Wir öffnen den Haiders und Le Pens Tür und Tor durch die schludrige Verwaltung in den Europäischen Institutionen", betonte Bösch mit Nachdruck. Das Büro der Europäischen Kommission in Wien sei deshalb gegründet worden, um die Europäische Integration zu propagieren und jetzt konterkariere der "Fall Brändle" - die Suspendierung einer unliebsamen Betriebsratsvorsitzenden durch die Kommission - diese Absichten. "Ich stelle mir ein anderes Europa vor, in dem aufgedeckt und nicht permanent zugedeckt wird", betonte Bösch - und legte noch nach: "Solange derartige Zustände bei der Personalpolitik der Europäischen Verwaltung herrschen, sind alle Bekenntnisse zu einem sozialen Europa nur Blasen." Die Aufdeckung dieser Zustände wertete Bösch indes als "Versuch, diese Kommission anzuschieben, damit sie sich reformiert und damit man glaubwürdig mit ihr operieren kann."

Der "Fall Brändle" sei nur ein Ausdruck dessen, welche bedenklichen und rechtswidrigen Zustände in der Verwaltung der Europäischen Kommission vorherrschen, wies Sallmutter hin. Brändle sei im Mai 2001 während ihres Urlaubs vom Dienst suspendiert und im Februar 2002 schließlich fristlos entlassen worden, informierte Sallmutter. Die Begründung der Kommission für die Entlassung: Brändle habe sich in "beleidigender Form gegenüber der lokalen Hierarchie" geäußert. Sallmutter enthüllte die "wahren Gründe" die hinter diesem "grotesken Vorwurf" stecken: "Ich werfe der Kommission vor, dass sie sich einer unliebsamen Personalvertreterin entledigen wollte, die sich betriebsrätlich und gewerkschaftlich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt hat." (Schluss) lm

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