STUMMVOLL/BÖHACKER: REFORMEN IM FINANZBEREICH GEHEN ZÜGIG WEITER

FPÖ- und ÖVP-Finanzsprecher: Abgabenänderungsgesetz, Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz und Bankwesengesetznovelle wichtige Beiträge zur Verwaltungsreform

Wien, 26. Juni 2002 (ÖVP-PK) Reformen im Finanzbereich, die jahrelang nicht möglich waren, gehen unter dieser Regierung zügig weiter, verwiesen heute, Mittwoch, die beiden Finanzsprecher der Regierungsparteien Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) und Hermann Böhacker (FPÖ) auf das Abgabenänderungsgesetz 2002, das Austria Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz und die Bankwesengesetznovelle, die heute auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen. "Diese drei Gesetze sind ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau; erhebliche Synergieeffekte werden dadurch möglich. Langjährige Forderungen der Wirtschaft werden jetzt in Form dieser drei wichtigen Reformgesetze beschlossen", so die beiden Abgeordneten. ****

Durch die Novelle zum Abgabenänderungsgesetz ist es nunmehr möglich, dass alle lohnabhängigen Steuern und Abgaben wie beispielsweise die Lohnsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge, der Dienstgeberbeitrag und die Kommunalsteuer von einer einzigen Behörde geprüft werden: In Zukunft prüft beispielsweise allein die Finanzverwaltung oder die Sozialversicherung und nicht - wie bisher -drei unterschiedliche Behörden den gleichen Sachverhalt. "Damit ist ein großer Schritt zu mehr Effizienz im Finanzbereich gelungen", sind die Finanzsprecher überzeugt. Die Verwirklichung des one-stop-shop-Prinzips, mehr Übersichtlichkeit über Wirtschaftsförderungen sowie mehr Synergieeffekte werde es mit dem Austria Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz geben. Damit gibt es nur mehr eine Anlaufstelle für diesen Bereich.

Bei der Novelle zum Bankwesengesetz gehe es darum, den Sparkassen eine freiwillige Sektorkonsolidierung zu ermöglichen. Noch offen sei eine analoge Regelung für die Volksbanken. Diese werde in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv zu verhandeln sein, so Böhacker und Stummvoll abschließend.
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