STUMMVOLL/BÖHACKER: REFORMEN IM FINANZBEREICH GEHEN ZÜGIG WEITER

FPÖ- und ÖVP-Finanzsprecher: Abgabenänderungsgesetz,
Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz und Bankwesengesetznovelle
wichtige Beiträge zur Verwaltungsreform

Wien, 26. Juni 2002 (ÖVP-PK) Reformen im Finanzbereich, die
jahrelang nicht möglich waren, gehen unter dieser Regierung zügig
weiter, verwiesen heute, Mittwoch, die beiden Finanzsprecher der
Regierungsparteien Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) und Hermann Böhacker
(FPÖ) auf das Abgabenänderungsgesetz 2002, das Austria
Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz und die Bankwesengesetznovelle,
die heute auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehen. "Diese
drei Gesetze sind ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform und zum
Bürokratieabbau; erhebliche Synergieeffekte werden dadurch möglich.
Langjährige Forderungen der Wirtschaft werden jetzt in Form dieser
drei wichtigen Reformgesetze beschlossen", so die beiden
Abgeordneten. ****

Durch die Novelle zum Abgabenänderungsgesetz ist es nunmehr
möglich, dass alle lohnabhängigen Steuern und Abgaben wie
beispielsweise die Lohnsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge, der
Dienstgeberbeitrag und die Kommunalsteuer von einer einzigen Behörde
geprüft werden: In Zukunft prüft beispielsweise allein die
Finanzverwaltung oder die Sozialversicherung und nicht - wie bisher -
drei unterschiedliche Behörden den gleichen Sachverhalt. "Damit ist
ein großer Schritt zu mehr Effizienz im Finanzbereich gelungen", sind
die Finanzsprecher überzeugt. Die Verwirklichung des
one-stop-shop-Prinzips, mehr Übersichtlichkeit über
Wirtschaftsförderungen sowie mehr Synergieeffekte werde es mit dem
Austria Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz geben. Damit gibt es nur
mehr eine Anlaufstelle für diesen Bereich.

Bei der Novelle zum Bankwesengesetz gehe es darum, den Sparkassen
eine freiwillige Sektorkonsolidierung zu ermöglichen. Noch offen sei
eine analoge Regelung für die Volksbanken. Diese werde in den
nächsten Wochen und Monaten noch intensiv zu verhandeln sein, so
Böhacker und Stummvoll abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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