ÖGB: Für ein zukunftsorientiertes Gesundheitskonzept

Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB). Mehr Schutz für NachtarbeiterInnen, ein Gesundheitskonzept, das die nachhaltige Sanierung der Krankenkassen sichert, die Ablehnung der von der Regierung geplanten Lohnnebenkostensenkung, die erfolgreiche Reform der Abfertigung und das Steuerreformkonzept des ÖGB sind einige Punkte der heute vom ÖGB-Bundesvorstand einstimmig beschlossenen Resolution.++++

Die Resolution im Wortlaut:

Geschlechtsneutrale Neuregelung der Nachtarbeit
Der Ministerrat hat am 6. Juni 2002 einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Nachtarbeit beschlossen, mit dem das Frauennachtarbeitsverbot aufgehoben werden soll. In dem Gesetzesentwurf kommen Schutzmaßnahmen für die Nachtarbeitenden -sowohl für Frauen, als auch für Männer - zu kurz. Der ÖGB fordert deshalb im Rahmen der parlamentarischen Behandlung eine Nachbesserung: Insbesondere ein Zeitausgleich für alle Nachtarbeitenden soll gesetzlich verankert werden.

Für ein zukunftsorientiertes Gesundheitskonzept, das die Finanzierung sichert
Die Regierung hat einen Finanzplan beschlossen, der die nachhaltige Sanierung der Krankenversicherungsträger nicht sicherstellt. Gesunde Kassen sollen ein "Darlehen" gewähren, dessen Rückzahlung aus heutiger Sicht nicht gesichert ist, da Maßnahmen zu einer Verbesserung der Finanzsituation der Darlehensnehmer komplett fehlen. Der ÖGB fordert stattdessen die Umsetzung eines zukunftsorientierten Gesundheitskonzeptes. Ein derartiges Gesamtkonzept muss weitere Selbstbehalte vermeiden und die Weiterführung der Effizienzsteigerung der Verwaltung sowie die Weiterentwicklung des Leistungsbedarfs der Versicherten berücksichtigen. Der ÖGB fordert die Zweckwidmung der Tabaksteuer, die Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches Durchschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und die Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber sowie die Verbreiterung der Beitragsgrundlage.

Keine Senkung der Lohnnebenkosten
Der ÖGB will keine Senkung der Lohnnebenkosten, weil die Lohnnebenkostensenkung so, wie sie die Regierung plant, zu einem Abbau des sozialen Schutzes der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen führen würde. Eine Lohnnebenkostensenkung führt außerdem nicht zu der jetzt dringend notwendigen Stärkung der Massenkaufkraft. Im Übrigen sind nicht die Lohnnebenkosten, sondern die Lohnstückkosten im internationalen Standortwettbewerb ausschlaggebend. Diese sind in Österreich in den vergangenen Jahren laufend gefallen: Wir erzielen bei der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit anderen europäischen Ländern einen Spitzenplatz.
Die Warnungen des ÖGB vor den negativen Folgen einer Lohnnebenkostensenkung auf die ArbeitnehmerInnen wurden jüngst auch von der Führung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bestätigt. Die von der Regierung geplante Senkung des Arbeitgeberbeitrages um 0,2 Prozent würde zu einem Defizit in der AUVA von 47 Millionen Euro im kommenden Jahr führen. Die Folge wäre, dass entweder die ArbeitnehmerInnen die fehlenden 0,2 Prozent zahlen müssten oder eine erhebliche Einschränkung im Bereich der Unfallverhütung und der Rehabilitation oder weitere Kürzungen bei den Unfallrenten erfolgen. Der ÖGB verwehrt sich entschieden gegen diese Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Reform der Abfertigung
Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich jahrelang für eine Abfertigung für alle eingesetzt. Bei der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit haben sich 88,5 Prozent der 807.192 TeilnehmerInnen für die sozial gerechte Modernisierung des Abfertigungsrechts ausgesprochen. Mit 1. Jänner 2003 wird die "Abfertigung neu" Realität. Dies ist ein Erfolg des ÖGB: Das neue Modell gewährleistet, dass alle ArbeitnehmerInnen im Lauf ihres Erwerbslebens eine Abfertigung erhalten. Erworbene Abfertigungsansprüche gehen bei Selbstkündigung nicht verloren. Auch Kindererziehungszeiten, Lehrzeiten, Zeiten der Familienhospizkarenz und der Bildungskarenz sowie Zeiten des Zivil- und Präsenzdienstes sind abfertigungswirksam. Erstmals erhalten auch Kurzzeit- und Saisonbeschäftigte eine Abfertigung. Die Wahlfreiheit für die ArbeitnehmerInnen ist bei der "Abfertigung neu" gesichert - es gibt keine zwangsweise Umwandlung in eine Betriebspension. Der ÖGB wird die Umsetzung des Modells der "Abfertigung neu" in der Praxis genau beobachten und für weitere Verbesserungen des Abfertigungsrechts kämpfen.

Steuerreform 2003
Der Weg zum Nulldefizit war mit massiven Belastungen verbunden, die ihren Ausdruck in einer Rekordabgabenquote in der Höhe von 45,5 Prozent fanden. Die Hauptlast dieser Belastungen tragen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Diese Belastungspolitik der Bundesregierung hat auch das Wirtschaftswachstum in Österreich, das bisher immer über dem Durchschnitt der EU-Staaten lag, auf einen unterdurchschnittlichen Wert gesenkt. Nur wenn die Masseneinkommen deutlich entlastet werden, kann eine volkswirtschaftlich wirksame Kaufkraftstärkung und endlich eine Trendwende erfolgen.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund verlangt daher eine Lohnsteuerreform im Gesamtausmaß von 2,7 Mrd. Euro (37 Mrd. Schilling). Davon sollen 2,2 Mrd. Euro (30 Mrd. Schilling) im Wege einer Steuertarifsenkung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen bereit gestellt werden. Weitere 500 Mio. Euro (7 Mrd. Schilling) sollen auf steuerliche Begünstigungen zugunsten der ArbeitnehmerInnen entfallen.
Zu diesen steuerlichen Begünstigungen zählen die Wiederherstellung der Steuerfreiheit für Unfallrenten, die Erhöhung der Pendlerpauschalen und des Kilometergeldes, die Einführung eines Nachtarbeiterfreibetrages, die Erhöhung des Freibetrages für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen und die Einführung eines Werbungskostenpauschales von 15 Prozent für ArbeitnehmerInnen im Außendienst.
Das derzeitige steuerliche Existenzminimum für die ArbeitnehmerInnen soll von derzeit 916 € auf 1.126 € (von 12.600 Schilling auf 15.500 Schilling) angehoben werden. Beim Durchschnittseinkommen würde die Steuerreform zu einer Entlastung von jährlich 654 € (9.000 Schilling) führen.
Der Selbstfinanzierungsgrad der Steuerreform (infolge höherer Konsumausgaben, höherer Rückflüsse an Umsatzsteuer und anderer Abgaben) liegt bei rund 35 Prozent. Der größte Teil der restlichen Mittel zur Finanzierung der vom ÖGB geforderten Lohnsteuersenkung kann durch das Schließen von Steuerschlupflöchern aufgebracht werden.

Mehr Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt
Der ÖGB fordert die Regierung und die Unternehmen auf, offensiv Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und zur Steigerung der Frauen-Erwerbsquote zu setzen. Arbeitsmarktprojekte für Wiedereinsteigerinnen müssen ausreichende Budgetmittel erhalten - die derzeitige Kürzung der Fördergelder hat die Einschränkung der Qualifizierungsprogramme für Frauen zur Folge. Auch der betrieblichen Weiterbildung kommt im Zeitalter des lebensbegleitenden Lernens eine wichtige Rolle zu: Neben einer generellen Steigerung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Betriebe bedarf es einer gleichmäßigeren Verteilung, denn bisher werden Frauen von den Unternehmen in weit geringerem Ausmaß gefördert als Männer. Nicht nur eine Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze für Frauen ist vonnöten, auch auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse muss geachtet werden. Immer mehr Frauen landen in Teilzeit, geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen oder anderen atypischen Beschäftigungsformen. Gegen Unternehmen, die die neuen Beschäftigungsformen zur Umgehung "normaler" Arbeitsverhältnisse missbrauchen, muss härter vorgegangen werden. Alle atypischen Beschäftigungsformen sollen den vollen arbeits- und sozialrechtlichen Schutz erhalten.

Europäisches Rahmenabkommen zur Telearbeit
Die europäischen Sozialpartnerorganisationen haben sich auf ein Rahmenabkommen zur Telearbeit geeinigt. Die Vereinbarung regelt die Arbeitsbedingungen der TelearbeitnehmerInnen und verwirklicht mit den Prinzipien der "Freiwilligkeit" und der "Nichtdiskriminierung" zwei zentrale Gewerkschaftsanliegen.
Der ÖGB begrüßt dieses Übereinkommen und hofft, dass die Umsetzung -in erster Linie über Kollektivverträge - zügig und in umfassender Weise erfolgt.

Ladenöffnungszeiten - derzeitige Regelung ist ausreichend
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der "Allianz für den freien Sonntag" wendet sich der ÖGB gegen die laufend wiederkehrenden Versuche, die Ladenöffnungszeiten im Handel weiter zu liberalisieren. Schon die letzte Ausweitung der Öffnungszeiten im Jahr 1997 brachte für die im Handel Beschäftigten eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und nützte vor allem den großen Handelsketten. Eine weitergehende Ausweitung würde den Konzentrationsprozess zu Lasten der kleinen und mittelständischen Einzelhandelsunternehmen verschärfen und die Lebensbedingungen der ArbeitnehmerInnen im Handel neuerlich verschlechtern.

Jugendarbeitslosigkeit - aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert
Die Jugendarbeitslosigkeit steigt weiter an. Im Gegensatz dazu nimmt die Zahl der angebotenen Lehrstellen seit Jahren ab.
Deshalb fordert der ÖGB:

O Die Einberufung eines Jugendbeschäftigungsgipfels mit den Sozialpartnern um durch gezielte Maßnahmen der Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu steuern.

O Das sofortige zur Verfügung stellen der nötigen finanziellen Mittel, um für Jugendliche, die im Herbst 2002 keinen Lehrplatz erhalten, ein ausreichendes Auffangnetz zu schaffen. Darin müssen nicht nur die laut AMS sofort verfügbaren Lehrstellensuchenden, sondern auch die weit größere Anzahl der zusätzlich an Lehrstellen interessierten Jugendlichen Platz finden.

O Die unbefristete Fortführung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes, das nach den jährlichen und regionalen Anforderungen eine ausreichende finanzielle Abdeckung vorsieht.

O Die Wiedereinführung der Lehrlingsstiftungen und die Schaffung der Möglichkeit für Jugendliche, die weiterhin keinen Lehrplatz erhalten, auch im Rahmen der Lehrgänge ihre Ausbildung fortzuführen und die Lehrabschlussprüfung abzulegen.

O Die Schaffung eines Lastenausgleichs zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben für die Absicherung von qualifizierten und ausreichenden Lehrplätzen in Österreich.

Einbindung der PersonalvertreterInnen bei den Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich
Die Regierung führt im öffentlichen Bereich massive Einsparungen und Umstrukturierungen durch.
Der ÖGB unterstützt die Maßnahmen der PostbusmitarbeiterInnen. Denn die Pläne der Bundesregierung gefährden die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsverbindungen und Arbeitsplätze. Außerdem wurden mit der Personalvertretung nur Scheingespräche geführt.
Der ÖGB fordert die Regierung auf, bei den geplanten Maßnahmen die Personalvertretungen voll einzubinden und ausreichende finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung der notwendigen und hervorragenden Leistungen der öffentlichen Dienste bereit zu stellen.(mfr)

ÖGB, 26. Juni 2002
Nr. 553

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