KHOL PRÄSENTIERT ENTWURF DES SENIORENBUNDES FÜR VERFASSUNGSGESETZ FÜR DIE RECHTE ÄLTERER MENSCHEN

Wien, 26. Juni 2002 (ÖVP-PK) Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes des Österreichischen Seniorenbundes präsentierten Seniorenbundvorsitzender Stefan Knafl und sein Stellvertreter, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Mittwoch, einen Vorschlag des Österreichischen Seniorenbundes für ein Bundesverfassungsgesetz über soziale Sicherheit, die Rechte älterer Menschen, den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes.****

Der Entwurf beruht auf einem Vorschlag der Grundrechtskommission und enthält eine Bestandsgarantie für die Alterssicherung, ein Verbot der Benachteiligung aufgrund des Alters und einen Grundrechtsschutz für partnerschaftliche Ehe und Familie ("eine Magna Charta für Familien", so Khol). "Beim Österreichischen Seniorentag haben alle vier Klubobleute eine Garantie zur Zustimmung zu einer entsprechenden Verfassungsänderung gegeben. Daher wird eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Minister Haupt diesen Vorschlag jetzt prüfen, diskutieren und einer Umsetzung zuführen", kündigte Khol an.

Der Vorschlag des Seniorenbundes für ein Bundesverfassungsgesetz über soziale Sicherheit, die Rechte älterer Menschen, den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes im Wortlaut:

Artikel 1

Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit. Gesetzgebung und Vollziehung haben diese insbesondere bei Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder Alter zu gewährleisten.

Artikel 2

Niemand darf wegen seines Alters benachteiligt werden. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.

Artikel 3

(1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) anerkennt die besondere Aufgabe der partnerschaftlichen Ehe und Familie als natürliche Grundlagen der menschlichen Gesellschaft und verpflichtet sich zu deren Schutz und Förderung.
(2) Männer und Frauen haben das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.
(3) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) achtet den Vorrang des natürlichen Elternrechtes und die Pflicht der Eltern zur Erziehung und Pflege ihrer Kinder und unterstützt sie dabei.
(4) Zum Ausgleich der den Familien im besonderen erwachsenden Lasten führt der Bund einen selbständigen Fonds.

Artikel 4

(1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit xxxx in Kraft.
(2) Durch die Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes werden die im Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867, BGBl.Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger festgelegten Rechte in ihrem Bestande nicht berührt.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Wie Knafl in der Pressekonferenz betonte, erwarte man sich eine Erledigung dieser Forderungen "noch heuer".

In der Frage der Briefwahl sei man einen Schritt weiter, betonte Klubobmann Khol. "Die SPÖ hat immer gesagt: Briefwahl wollen wir nicht und es geht auch nicht. Jetzt aber sagt die SPÖ bereits:
Briefwahl wollen wir, aber es geht nicht. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ sich auch in dieser Frage letztendlich dem Druck der Vernunft beugen wird. Denn die Briefwahl wird von allen Senioren gewünscht und unterstützt."
(Schluss)

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