AK fordert zum Transitverkehr Vertragstreue von EU und Regierung ein (3)

Wien (AK) - Kostenwahrheit und die rechtlichen und politischen Handlungsspielräume Österreichs stehen im Mittelpunkt der heute, Mittwoch, stattfindenden AK Tagung zur EU Erweiterung und Alpentransit. Das Ziel des Transitvertrages, die Stickoxid-Emissionen dauerhaft abzusenken, kann ohne Transit-Obergrenze nach 2003 mit Sicherheit nicht erreicht werden. Die AK fordert daher eine wirksame Verlängerung des Transitvertrages mit einer Beschränkung der Transitfahrten und Vertragstreue von EU und Regierung ein. Der Innsbrucker Uni-Professor und EU-Rechtsexperte Waldemar Hummer betont dazu, dass Österreich gute Argumente für einen rechtlichen Anspruch auf eine dauerhafte Erfüllung der Ziele des Transitvertrages auch nach 2003 habe. Das bestätigt aus Sicht der AK, dass Österreich nicht nur die Erfüllung des Vertrages einklagen, sondern auch den sofortigen Stopp der Ökopunkteausgabe verlangen muss.

Waldemar Hummer, Vorstand des Instituts für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen der Uni Innsbruck, weist darauf hin, dass zwar die beiden Instrumente des Transitvertrages, nämlich das Ökopunktesystem und die Obergrenze bzw Plafondierung der Transitfahrten Ende 2003 mit dessen Auslaufen wegfallen, nicht aber die Zielsetzung des Vertrags, nämlich die Beibehaltung der 60prozentigen Stickoxid-Reduktion. Österreich hätte demnach einen rechtlichen Anspruch gegenüber der EU, dass die Ziele des Transitvertrages durch geeignete Maßnahmen erreicht werden müssen, bis es zu einem gleichwertigen innergemeinschaftlichen Schutzsystem kommt.

Die AK sieht sich bestärkt, dass Österreich bei seiner Verhandlungsposition unnachgiebig bleiben muss und die vertraglichen Verpflichtungen der EU einfordern muss. Die jetzt von Minister Reichhold angekündigte Transitklage allein reicht nicht aus, sondern es muss mit einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe der Ökopunkte im laufenden Jahr gestoppt werden, wenn die Interessen der österreichischen Bevölkerung ernst genommen werden.

Gurgiser: Transitvertrag einhalten
Auch Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol und Vorstandsmitglied der AK Tirol, fordert vehement, dass der Transitvertrag und die Alpenkonvention einzuhalten sind. Es handelt sich in beiden Fällen um eine rechtlich verbindliche Verpflichtung der EU gegenüber dem Mitgliedsstaat Österreich. Zur EU-Erweiterung verweist er auf die Alpenschutz-Transiterklärung des Transitforums und verlangt vor dem Beitritt neuer Länder klare verkehrs-, umwelt-, sozial- und finanzpolitische Vereinbarungen mit der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung Emissionsbelastungen des Lkw-Transitverkehrs dauerhaft zu reduzieren und den Straßengüterverkehr soweit möglich auf die Schiene zu verlagern. Er warnt davor, dass Österreich sonst zum internationalen Transitkreuz Europas verkommt. "Der begrenzte Lebensraum der Alpen verträgt keinen unbegrenzten Verkehr," sagt Gurgiser.

Hilbrecht kündigt EU-Arbeitsdokument zu Infrastruktur-Benutzungsgebühren an
Als Vertreter der Europäischen Kommission legt der Landverkehrsdirektor Heinz Hilbrecht die im Weißbuch der EU formulierten Grundprinzipien der europäischen Verkehrspolitik dar. Er kritisiert die österreichischen Verzögerungen beim Bau des Brennerbasistunnels, der aus Sicht der Kommission für die Entlastung des Nord-Süd-Verkehrs dringend erforderlich ist und kündigt ein Arbeitsdokument der Kommission zu Infrastruktur-Benutzungsgebühren in wenigen Wochen an, auf deren Basis dann später Richtlinienvorschläge - eine neue Wegekostenrichtlinie - entstehen sollen. Darin soll auch die Möglichkeit einer Querfinanzierung von Straße zu Schiene und der Anlastung externer Kosten enthalten sein. Hilbrecht weist auf den Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Ökopunktesystem hin und betont seine Skepsis gegenüber der 108 Prozent-Klausel, obwohl er den Beitrag des Systems zur Senkung des Stickoxid-Ausstosses anerkennt. "Ein Mautsystem, das die externen Kosten des Verkehrs bei allen Verursachern anlastet, ist sicherlich auf Dauer die fairere Lösung," sagt Hilbrecht.

Maibach: Schweizer Transitpolitik mit leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe Schritt in richtige Richtung
Der Schweizer Verkehrsexperte Markus Maibach weist darauf hin, dass die Schweiz mit dem EU-Landverkehrsabkommen ein ideales - und vermutlich einmaliges - Instrument nutzen konnte. Die LSVA -leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe - gilt für das gesamte Schweizer Straßennetz und hat bereits jetzt zu großen Produktivitätseffekten im Straßenverkehr, zu einem geringeren Wachstum im Alpentransit und zu einer Reduktion der Lkw-Kilometer um bis zu 8 Prozent geführt. Die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene hat allerdings bisher noch nicht im großen Stil stattgefunden, wofür Maibach unter anderem die schlechte Qualität des Schienenverkehrs in Italien verantwortlich macht. Aus seiner Sicht stellt sich jedenfalls die Frage, ob die Bahn für eine stärkere Verlagerung effizient und attraktiv genug ist. Maibach: "Die Schweizer Transitpolitik ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber wünschenswert wäre eine Abstimmung für den gesamten Alpenraum, die bisher jedoch noch nicht in Sicht ist."

AK sieht sich in ihren Forderungen bestätigt
Die AK sieht sich durch die einzelnen Beiträgen in ihren Forderungen an eine sozial und ökologisch orientierte Verkehrspolitik bestätigt. "Die derzeitige Phase vor dem Beitritt weiterer EU-Staaten sollte genutzt werden, um echte Fortschritte in der europäischen Verkehrspolitik zu erreichen. Die AK fordert sowohl die EU als auch die österreichische Regierung auf, diese Zeit aktiv zu nutzen," betont die AK-Verkehrsexpertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter zum Abschluss der Tagung.

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