Bures: Regierung soll 60. ASVG-Novelle zurückziehen

SPÖ-Antrag für einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen zur Kassensanierung liegt vor

Wien (SK) Die SPÖ fordert die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP auf, den Entwurf zur 60. ASVG-Novelle wieder zurückzuziehen. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte, ist der Regierungsentwurf "völlig ungeeignet, die Probleme in der Finanzierung des Gesundheitssystems auch nur ansatzweise zu lösen". Bures wies darauf hin, dass die Regierung nicht einmal ihre eigenen Abgeordneten von ihrem Konzept überzeugen konnte. Bekanntlich ist gestern ÖVP-Sozialsprecher Feurstein ebenso wie der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner der Abstimmung im Sozialausschuss ferngeblieben. ****

"Dieser Entwurf ist ein Pfusch. Es käme einer vorsätzlichen Zerstörung der sozialen Krankenkassen gleich, wenn die Regierung versucht, das gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken und gegen die entschiedene Ablehnung der Krankenkassenträger und der Länder durchzuziehen", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung ganz bewusst die Krankenversicherung gefährdet", sagte Bures. Denn die bewusste Gefährdung der ökonomischen Basis der Kassen, die die Regierung zu verantworten habe, führe letztlich zu einer Zweiklassenmedizin. Demgegenüber will die SPÖ eine erstklassige medizinische Versorgung für alle sicherstellen, die nicht vom persönlichen Einkommen abhängt, betonte Bures.

Bures verwies auf die durchwegs ablehnenden Stellungnahmen zum Entwurf; zuletzt hat der Rechnungshof in seiner Begutachtungsstellungnahme erklärt, dass weder die strukturellen Probleme zwischen den verschiedenen Trägern noch das Problem der ungünstigen Beitragsentwicklung gelöst würden. Die vorgelegten Maßnahmen, "gewährleisten keinesfalls eine Sanierung der sozialen Krankenversicherung". Außerdem sei es sehr wahrscheinlich, dass eine verfassungsrechtliche Anfechtung der 60. ASVG-Novelle Erfolg haben würden, fügte Bures hinzu. Der Rechtsanwaltskammertag hat in seiner Stellungnahme die Regelungen für die Kassen als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet.

Die SPÖ hat bereits im Vorjahr in einem Antrag dargelegt, wie die kurz- und mittelfristige Finanzierung der Krankenkassen und eine Modernisierung des Leistungsangebots gesichert werden könne. Einnahmenseitig durch einen gerechten Steuerausgleich bei den Medikamenten (1:1 Ausgleich wie bei den Krankenanstalten), ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Beitragsschulden der Arbeitgeber, die Anerkennung einer Gesundheitskomponente bei der Tabaksteuer und die schrittweise Verbreiterung der Beitragsgrundlage.

Ausgabenseitig durch die Fortführung und Intensivierung der Maßnahmen zur Dämpfung der Heilmittelaufwendungen, mehr Kostenwahrheit und Kostentransparenz bei der Finanzierung von arbeitsmarktbezogenen und familienbezogenen Fremdleistungen (Lehrlingspaket, Wochengeld etc.) sowie durch weitere Effizienzsteigerungsmaßnahmen in der Verwaltung der Sozialversicherungsträger. (Schluss) wf

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