AK-Tumpel: Transitflut muss auch nach 2003 wirksam eingedämmt werden (1)

Wien (AK) - "Die Transit-Obergrenze für Lkw-Fahrten darf auch nach 2003 nicht fallen - die Österreicherinnen und Österreicher brauchen endlich Sicherheit," sagt AK-Präsident Herbert Tumpel bei der heute, Mittwoch, stattfindenden AK Veranstaltung EU-Erweiterung und Transit. Denn noch immer ist offen, ob die Lkw-Fahrten durch Österreich nach Auslaufen des derzeitigen Transitvertrages mit der EU nach 2003 wirksam begrenzt werden. Dass Verkehrsminister Reichhold nun angekündigt hat, eine Ökopunkteklage beim EuGH einzubringen, weil auch im Vorjahr die zulässigen Fahrten deutlich überschritten wurden, bestätigt die AK-Forderungen, so Tumpel. Die Ziele des Transitvertrags, eine dauerhafte Entlastung der Umwelt, müssen auch nach 2003 erfüllt werden. Daher müsse sich Österreich weiterhin für eine Obergrenze beim Lkw-Transit stark machen. Denn Tumpel befürchtet, dass durch die EU-Erweiterung das Verkehrsaufkommen in Österreich massiv ansteigen wird und damit auch die Belastung von Mensch und Umwelt.

Bis Ende 2003 sieht der Transitvertrag eine Beschränkung der Transitfahrten durch Österreich vor. Die im Transitvertrag enthaltene Ökopunkteregelung bevorzugt schadstoffärmere Lkws und schafft somit mehr Umweltbewusstsein. "Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen endlich Gewissheit, dass der Transitverkehr nach 2003 nicht unbegrenzt wächst," sagt AK-Präsident Herbert Tumpel bei der heute, Mittwoch, stattfindenden AK-Veranstaltung EU Erweiterung und Transit. Dass nun Verkehrsminister Reichhold angekündigt hat, die Kürzung des Ökopunktekontingents wegen der Überschreitung der Transitfahren im Jahr 2001 beim EuGH einzuklagen, bestätigt die AK-Forderungen, sagt Tumpel. Er verlangt daher, dass alle Regierungsmitglieder ernsthaft an einem Strang ziehen, damit in Zukunft die Verhandlungsposition Österreichs nicht weiter geschwächt wird wie durch ständige Kontingenterhöhungen für die Beitrittsländer oder in der Frage der Dieselsubventionen Frankreichs, Italiens und Hollands. Österreich hat bekanntlich auf EU-Ebene den verkehrspolitisch außerordentlich bedenklichen Dieselsubventionen für den Lkw-Verkehr in diesen Ländern jüngst zugestimmt, ohne auf ein Entgegenkommen dieser Länder in Sachen Ökopunkteverlängerung zu bestehen. Die Ziele des Transitvertrages, nämlich die dauerhafte Senkung der Schadstoffemissionen des Lkw-Verkehrs müssen auch nach 2003 erfüllt werden, daher muss sich die Regierung weiterhin für eine Transit-Obergrenze einsetzen.

EU-Erweiterung bringt mehr Verkehr
Tumpel befürchtet, dass durch die EU-Erweiterung das Verkehrsaufkommen in Österreich massiv ansteigen wird. Vor allem für Ostösterreich wird sich die Situation deutlich verschärfen: mehr Transit, mehr Güterverkehr, deutlich mehr Pkw-Verkehr durch Tages-und Wochenpendler und durch den Tourismus. Außerdem werden durch die Lkw-Fahrer-Konkurrenz aus dem Osten, wo das Lohn- und Sozialniveau weit unter dem in Österreich liegt, viele österreichische Arbeitsplätze gefährdet. Auch die Arbeitsbedingungen und das Einkommen der Lkw-Lenker droht noch schlechter zu werden. Daher würde eine sofortige Öffnung des Verkehrsmarktes in Österreich für Unternehmen aus den Beitrittsländern zu einer massiven Verdrängung österreichischer Lkw-Lenker durch billigere Lenker aus den Beitrittsländern führen.

Übergangsfristen nötig
Daher fordert Tumpel:
+ Übergangsfristen für die Kabotage (den Binnenverkehr in Österreich durch Frächter aus den Beitrittsländern): Wie anlässlich des österreichischen Beitritts soll für jedes Beitrittsland ein Kabotagekontingent festgesetzt werden, das über einen Zeitraum von vier Jahren jährlich um je 30 Prozent erhöht wird. Erst nach einer abschließenden Überprüfung kann die Kabotage gänzlich liberalisiert werden.

+ Übergangslösung für Verkehrskonzessionen bzw. den Berufszugang in der internationalen Güterbeförderung: Es soll keine automatische Anerkennung der bestehenden Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmer der Kandidatenländer geben, sondern es sollte zumindest ein Termin festgesetzt werden (zB nach drei Jahren), zu dem auch alle vor dem Beitritt tätigen Unternehmungen die Erfüllung der Voraussetzungen nachzuweisen haben. Erst dann soll dieses Unternehmen im grenzüberschreitenden den Verkehr tätig werden können.

+ Volle Umsetzung der EU-Regelungen im Bereich der Sozial- und Arbeitsbedingungen in der Güterbeförderung: Inhaltlich ist besonderes Augenmerk auf die volle Anwendung (nicht bloß deren formale rechtliche Verankerung) der sozialen Bestimmungen im Bereich des Landverkehrs insgesamt durch die Beitrittsländer ohne jegliche Übergangsfristen zu legen. Der Marktzugang und die Dienstleistungsfreiheit können erst dann gewährt werden, wenn der relevante Acquis im Bereich der sozialen und Arbeitsbedingungen voll umgesetzt ist und auch qualitativ (hinsichtlich Sanktionen und Mindestausmaß der Kontrollen) nachgewiesen wird.

(Forts.)

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