Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Mittwoch mit einer Fragestunde eröffnet.

Die von GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) eingebrachte erste Anfrage, die die kolportierten personellen Engpässe im Bereich der Wiener Rettung zum Inhalt hatte, beantwortete Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) dahingehend, dass seit 1997 ein ungewöhnlich starkes Anwachsen von Rettungseinsätzen zu registrieren sei. Sie erwähnte, dass derzeit bereits Gespräche mit der Wiener Ärztekammer geführt werden, hielt aber fest, dass der gestiegene Arbeitsanfall speziell im heurigen Jahr einerseits auf die Einführung der Ambulanzgebühr zurückzuführen sei, andererseits mit der weit in der Bevölkerung bekannten Rufnummer der Rettung zu tun hätte. Ebenso machte sie darauf aufmerksam, dass das derzeitige Funksystem überholt sei, jedoch Ende des Jahres mit einer österreichweiten Vorgehensweise gerechnet werden könne. Abschließend hielt sie fest, dass die Stadt Wien in vielerlei Belangen, so etwa durch den Bau der neuen Wiener Rettungszentrale, beweise, dass sie an der Problemlage arbeite.

Die von GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) eingebrachte zweite Anfrage, die sich mit den Bezahlungsmodalitäten von niederösterreichischen Gastpatienten in Wien beschäftigte, beantwortete StR. Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) dahingehend, dass eine gewisse finanzielle Entlastung absehbar sei, die konkreten Verhandlungen jedoch von den zuständigen Politikern für Finanzen beider Länder geführt werden. Sie erwähnte weiters, dass in gewissen Bereichen, wie etwa der Neuro- und Herzchirurgie, der Anteil der Gastpatienten um die 50 Prozent betrage, durchschnittlich liege jedoch der Anteil an Gastpatienten bei 14 Prozent. Im Bereich der Strahlentherapie merkte sie an, dass voraussichtlich im Jahr 2005 in Krems eine eigene Strahlentherapiestation eröffnet werden wird, somit auch gewisse Entlastungen in diesem Bereich zu erwarten seien. Abschließend betonte sie, dass sie mit der ausweichenden Haltung Niederösterreichs in den Finanzbelangen ebenfalls unzufrieden sei.

Die dritte Anfrage an Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) kam von GR Norbert Scheed (SPÖ). Dieser frage nach, welche beschäftigungspolitischen Maßnahmen im Bereich der Bauwirtschaft von Seiten des Stadtrates gesetzt worden seien. Schicker betonte, dass sämtliche Möglichkeiten dahingehend ausgeschöpft werden würden. Er sagte weiters, dass heuer 200 Millionen Euro für Arbeiten im Straßen-und Gebäudebereich eingesetzt würden, was ein Arbeitsplatzvolumen für 1.300 Beschäftigte sicherstelle. Er erinnerte daran, dass bereits im Februar dieses Jahres die Stadt 72 Millionen Euro aus Reserven für den Bereich der Gebäudesanierung flüssig gemacht habe. In Richtung Bund merkte er an, dass die verzögerte Mittelfreigabe ein Problem sei. Gerüchten, wonach einige Wiener Baustellen verwaist seien, würde derzeit nachgegangen werden.

Die vierte Anfrage an Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) wurde von GR David Ellensohn (G) gestellt. Inhaltlich ging es hierbei um den Verkauf von Häusern der Gemeinde Wien im Jahre 2000 an einen Käufer, der gemäß Berichten der Mobilen Gebietsbetreuung als Spekulant gelte. Faymann hielt dazu fest, dass Personen, die auf den sogenannten "Problemhauslisten" der Mobilen Gebietsbetreuung stünden, keinesfalls immer nur Spekulanten seien. Weiters erinnerte er daran, dass man zwischen rechtlich abgesicherten Ansprüchen seitens der Käufer wie auch der Mieter und zwischen unbotmäßigen, in die Spekulation hineinreichenden Maßnahmen korrekt unterscheiden müsse. Den Verkauf von in Besitz der Stadt Wien stehenden Gebäuden an Private verteidigte Faymann und betonte, dass er, auch gemäß einem aktuellen Rechnungshofbericht, sehr bewusst zwischen klassischen Gemeindewohnungen und im Laufe der Zeit an die Stadt Wien gefallenen ehemaligen Privatgebäuden unterscheide. Bei letzteren gab er an, dass hiervon noch etwa 50 Gebäude im Besitz der Stadt Wien stünden.

Die von GR Komm.-Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) eingebrachte Anfrage an Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) nach dem aktuellen Stand der Altlastensanierung des von der Stadt Wien für die MA 48 angekauften neuen Betriebsgrundstücks in Donaustadt/Hirschstetten beantwortete Kossina dahingehend, dass sämtliche Arbeiten weitestgehend abgeschlossen seien. Sie hielt fest, dass es auf diesem Gebiet rechtsmäßig keine Altlasten gegeben hätte. Untersuchungen im Grundwasser nach möglichen Kontaminierungen durch Schwermetalle seien vorschriftsgemäß gemacht worden. (Forts.) hch/rr

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