Fasslabend: Bei Missbrauchsbekämpfung rasche und harte Konsequenzen gefordert

Betrügerische Bauinsolvenzen sind Skandal - Zehntausende Arbeitnehmer betroffen

Wien, 26. Juni 2002 (ÖAAB-PD) Was bisher Gerüchte und Vermutungen waren, wird jetzt durch Expertenaussagen offenkundig: Dass etwa ein Drittel aller Bauinsolvenzen - in Wien sogar die Hälfte - unter betrügerischen Absichten erfolgt. "Das ist schlichtweg ein Skandal, der unmittelbare und massive Reaktionen erfordert", sagte heute, Mittwoch, ÖAAB - Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. Es müsse ausser Zweifel stehen, dass es in Zukunft eine Haftung des Generalunternehmers für die Subunternehmer geben müsse. Die gesetzlichen Bedingungen dafür müssten vom Gesetzgeber so rasch wie möglich beschlossen werden. "Hier sind in der Missbrauchsbekämpfung rasche und harte Konsequenzen gefordert", so Fasslabend. Von den Bauinsolvenzen seien immerhin rund 30 000 Arbeitnehmer betroffen und das sei eine Größe auf dem Arbeitsmarkt, die alles andere als zu vernachlässigen sei. ****

Was eine Haftung der Generalunternehmer für die Subunternehmer anlange, so gehe es dabei nicht nur um die Gehälter der Bauarbeiter sondern auch darum, dass die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig abgeführt werden. "Auch dafür muss ein Generalunternehmer die Haftung übernehmen, weil hier offensichtlich die Allgemeinheit ausgenützt wird, indem auf höchst zweifelhafte Weise aus dem Insolvenzentgeltfonds Mittel in Milliardenhöhe lukriert werden", kritisiert Fasslabend.

Für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Haftung sei der Gesetzgeber gefordert, aber auch die Krankenkassen müssten ihren Teil der Verantwortung effektiver wahrnehmen. "Vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse hat die Eintreibung der Beiträge bisher in sehr unzureichendem Maß durchgeführt", so Fasslabend.

So haben nach Expertenaussagen des Kreditschutzverbandes im vergangenen Jahr allein in Wien 1750 insolvente Betriebe Beitragsrückstände bei der Gebietskrankenkasse. In Niederösterreich waren es 1547, in Oberösterreich 630. Obwohl die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) die höchsten Außenstände habe - insgesamt 320 Millionen Euro - habe sie im Vorjahr gerade einmal 29 zahlungssäumige Unternehmen zur Anzeige gebracht. "Da die WGKK eine der marodesten Kassen ist, müsste gerade sie sich intensivst um die Eintreibung der ausstehenden Beitragszahlungen kümmern. Das ist eine unmittelbare Zielvorgabe für den Obmann der WGKK, Franz Bittner", sagte Fasslabend.

Gefordert sei auch die Selbstkontrolle der Baubranche und Überlegungen, wie man dem ständig wachsenden Ausmaß betrügerischer Insolvenzen Einhalt gebieten könne. "So sehr wir es begrüßen, dass auf der einen Seite die Insolvenz eines Unternehmens nicht mehr automatisch kriminalisiert wird, so bedauerlich ist es auf der anderen Seite, dass dieser Umstand von Teilen der Wirtschaft durch eine regelrechte Lawine an betrügerisch herbeigeführten Firmenzusammenbrüchen nun in Frage gestellt wird", sagte Fasslabend.

Dies gehe zu Lasten der Allgemeinheit und es sei "eine Schande, dass eine erhebliche Anzahl von Unternehmen die Allgemeinheit missbrauche, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Um in Zukunft derartig eklatante Fälle des Missbrauchs unseres Sozialsystems und damit eine höchst unsolidarische Vorgangsweise zu verhindern sowie weitere Schäden für die Volkswirtschaft zu vermeiden, dürfe dieser Skandal nicht ohne Konsequenzen bleiben, forderte Fasslabend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel.:(++43-1) 40143/217

ÖAAB-Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AAB/AAB