Fasslabend: Bei Missbrauchsbekämpfung rasche und harte Konsequenzen gefordert

Wien, 26. Juni 2002 (ÖAAB-PD) Was bisher Gerüchte und Vermutungen
waren, wird jetzt durch Expertenaussagen offenkundig: Dass etwa ein
Drittel aller Bauinsolvenzen - in Wien sogar die Hälfte - unter
betrügerischen Absichten erfolgt. "Das ist schlichtweg ein Skandal,
der unmittelbare und massive Reaktionen erfordert", sagte heute,
Mittwoch, ÖAAB - Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. Es müsse ausser
Zweifel stehen, dass es in Zukunft eine Haftung des
Generalunternehmers für die Subunternehmer geben müsse. Die
gesetzlichen Bedingungen dafür müssten vom Gesetzgeber so rasch wie
möglich beschlossen werden. "Hier sind in der Missbrauchsbekämpfung
rasche und harte Konsequenzen gefordert", so Fasslabend. Von den
Bauinsolvenzen seien immerhin rund 30 000 Arbeitnehmer betroffen und
das sei eine Größe auf dem Arbeitsmarkt, die alles andere als zu
vernachlässigen sei. ****

Was eine Haftung der Generalunternehmer für die Subunternehmer
anlange, so gehe es dabei nicht nur um die Gehälter der Bauarbeiter
sondern auch darum, dass die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig
abgeführt werden. "Auch dafür muss ein Generalunternehmer die Haftung
übernehmen, weil hier offensichtlich die Allgemeinheit ausgenützt
wird, indem auf höchst zweifelhafte Weise aus dem
Insolvenzentgeltfonds Mittel in Milliardenhöhe lukriert werden",
kritisiert Fasslabend.

Für die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Haftung sei
der Gesetzgeber gefordert, aber auch die Krankenkassen müssten ihren
Teil der Verantwortung effektiver wahrnehmen. "Vor allem die Wiener
Gebietskrankenkasse hat die Eintreibung der Beiträge bisher in sehr
unzureichendem Maß durchgeführt", so Fasslabend.

So haben nach Expertenaussagen des Kreditschutzverbandes im
vergangenen Jahr allein in Wien 1750 insolvente Betriebe
Beitragsrückstände bei der Gebietskrankenkasse. In Niederösterreich
waren es 1547, in Oberösterreich 630. Obwohl die Wiener
Gebietskrankenkasse (WGKK) die höchsten Außenstände habe - insgesamt
320 Millionen Euro - habe sie im Vorjahr gerade einmal 29
zahlungssäumige Unternehmen zur Anzeige gebracht. "Da die WGKK eine
der marodesten Kassen ist, müsste gerade sie sich intensivst um die
Eintreibung der ausstehenden Beitragszahlungen kümmern. Das ist eine
unmittelbare Zielvorgabe für den Obmann der WGKK, Franz Bittner",
sagte Fasslabend.

Gefordert sei auch die Selbstkontrolle der Baubranche und
Überlegungen, wie man dem ständig wachsenden Ausmaß betrügerischer
Insolvenzen Einhalt gebieten könne. "So sehr wir es begrüßen, dass
auf der einen Seite die Insolvenz eines Unternehmens nicht mehr
automatisch kriminalisiert wird, so bedauerlich ist es auf der
anderen Seite, dass dieser Umstand von Teilen der Wirtschaft durch
eine regelrechte Lawine an betrügerisch herbeigeführten
Firmenzusammenbrüchen nun in Frage gestellt wird", sagte Fasslabend.

Dies gehe zu Lasten der Allgemeinheit und es sei "eine Schande, dass
eine erhebliche Anzahl von Unternehmen die Allgemeinheit missbrauche,
um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Um in Zukunft
derartig eklatante Fälle des Missbrauchs unseres Sozialsystems und
damit eine höchst unsolidarische Vorgangsweise zu verhindern sowie
weitere Schäden für die Volkswirtschaft zu vermeiden, dürfe dieser
Skandal nicht ohne Konsequenzen bleiben, forderte Fasslabend.
(Schluss)

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